Bundesministerin Faeser möchte härter gegen Hass im Netz vorgehen. Im Fokus steht dabei der Nachrichtendienst Telegram. Gegen diesen gab es bereits zwei Verfahren gegen den Verstoß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt ein entschlosseneres Durchgreifen beim Nachrichtendienst Telegram „gegen Hetzte, Gewalt und Hass im Netz“ an. Dies sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe am Montag (13.12.).
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient dem Schutz von Nutzer*innen durch wirksamere Bekämpfung von strafbaren Inhalten. Aktuell betrifft das Gesetz jedoch keine Chats, die zur Individualkommunikation bestimmt sind, wie es sie auch auf Telegram gibt. Dort erfasst es aktuell nur öffentliche Gruppen. Hier gelten die gleichen Regeln wie bei Facebook oder Twitter. “Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen”, sagte Faeser.
Das Bundesamt für Justiz führte bereits zwei Verfahren gegen Telegram, auf die die Plattform nicht reagiert hat. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, so Faeser. In den Verfahren ging es um den Verstoß von Telegram gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
