Bundeskanzler Scholz stößt in Polen auf Kritik an Europakurs

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen seines Amtsantritt Polen besucht. Der Europakurs der neuen Bundesregierung stieß hier auf Kritik. Einigkeit gab es beim Umgang mit Geflüchteten aus Belarus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stieß bei seinem Amtsantrittsbesuch in Polen auf scharfe Kritik. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die geplante stärkere Föderalisierung der neuen Bundesregierung als „Gleichschaltung und Gleichmacherei“. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer EU als föderalen europäischen Bundesstaat vereinbart. Vertreter von Polens Regierung bezeichneten dies als Aufbau eines „vierten Reichs“.

Polens Regierungschef forderte außerdem erneut eine Entschädigung von Deutschland als Wiedergutmachung für Schäden des Zweiten Weltkrieges. Bundesminister Scholz wies diese ab und verwies auf bereits geschlossene Verträge.

Neben einigen Konfliktfeldern gab es auch ein Solidaritätsbekenntnis. Bundeskanzler Scholz sicherte Polen Unterstützung im Umgang mit den Geflüchteten an der Grenze zu Belarus zu. Scholz sagte, das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend“ und es sei die gemeinsame Aufgabe Europas, dies zurückzuweisen.

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