Bund und Länder beraten über Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz lädt die Ministerpräsident*innen am heutigen Montag zu einer weiteren Gesprächsrunde über die zukünftige Corona-Politik ein. Bis auf eine Änderung der PCR-Test Priorisierung ist eine Anpassung der Regeln nicht zu erwarten.

Vor dem Treffen am Montag hatte sich der Expert*innennrat der Bundesregierung für zusätzliche Schritte im Kampf gegen Omikron ausgesprochen, damit es zu keiner Überschreitung von kritischen Marken wie der Klinikeinweisung kommt. Eine Verschärfung der Maßnahmen ist allerdings unwahrscheinlich. Dazu kommt, dass in einigen Bundesländern aktuelle Vorgaben bereits jetzt gekippt wurden. So haben einige Gerichte zum Beispiel die 2G-Regel im Einzelhandel blockiert.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat vorgeschlagen, die PCR-Test Kapazitäten auf Risikogruppen und deren Betreuer*innen einzuschränken. Eine Umsetzung dieser Priorisierung gilt als wahrscheinlich. Nebenbei soll das Gesundheitsministerium weiter an einer Ausweitung der Test-Kapazitäten arbeiten.

Das RKI meldete am Montagmorgen 63.393 Neuinfektionen. Somit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 auf 840,3. Ebenfalls stieg erstmals seit Mitte Dezember die Anzahl an Corona-Intensivpatienten.

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