Neue Sanktionen: EU für Ölembargo gegen Russland

Die EU-Kommission hat ein Importverbot für russisches Öl vorgeschlagen. Als erstes soll die Einfuhr von Rohöl und später auch von Ölprodukten unterbunden werden. Dabei soll es eine Auslaufphase von sechs beziehungsweise acht Monaten geben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind jedoch einige Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei im Gespräch. In den letzten Wochen wurde viel darüber diskutiert, ob ein solches Embargo auf Öl für die Mitgliedsstaaten verkraftbar wäre. 

Das Importverbot ist Teil des mittlerweile sechsten Sanktionspaketes der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). In diesem sind weitere Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Personen enthalten. Demnach sollen mehrere Banken und TV-Sender sanktioniert werden, darunter auch die größte russische Bank, die Sberbank. Diese könnten dann nicht mehr das Finanzkommunikationssystem Swift nutzen. Ebenso sollen Vermögenswerte von einigen hochrangigen Offizieren eingefroren werden, die für die Menschenrechtsverletzungen in Mariupol und Butscha verantwortlich sind. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte vor dem Europaparlament: “Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering.” Die 27 EU-Staaten beraten bereits am heutigen Mittwoch über die vorgeschlagenen Sanktionen. Sollten alle zustimmen, könnten die Maßnahmen bereits in den nächsten Tagen beschlossen werden. Ausschlaggebend dürfte auch die erwartete Mehrbelastung der Bürger*innen sein. Denn auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) rechnet mit hohen Preissprüngen, wenn das russische Öl durch teurere Alternativen ersetzt werden muss.

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