Durch die Entscheidung des Supreme Courts in den USA können Bundesstaaten die Abtreibung nun verbieten. Abgesehen davon, dass das neue Gesetz den Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nimmt, fördert es unsichere Schwangerschaftsabbrüche. Eine neue Lösung muss her.
Washington DC, 24. Juni 2022. Unzählige Menschen warten vor dem obersten Gerichtshof auf ein Urteil im endlosen Kampf um das Recht auf Abtreibungen. Einen Richter*innenschlag später fällt ein Urteil, welches die Meinungen einer Nation nicht nur spaltet, sondern auch an ihren Grundwerten zweifeln lässt: Der Oberste Gerichtshof kippt das Abtreibungsrecht und überlässt von nun an die gesetzliche Regelungen von Abtreibungen den einzelnen Bundesstaaten. So reagiert US-Präsident Biden auf das Urteil:
“Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs”
Das Urteil entspricht nicht unserem Zeitgeist – vielmehr ist es ein Angriff gegen die Freiheit und die Selbstbestimmung.
Wenn Geister der Vergangenheit über die heutigen Rechte von Frauen bestimmen
Nachdem nun in den USA 1973 ein Grundsatzurteil im Fall Roe versus Wade Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubte, entschieden sich die Richter*innen des Supreme Courts knapp 50 Jahre später dieses Gesetz wieder zu kippen. Mit sechs zu drei Stimmen argumentiert die konservative Mehrheit des Gerichts, das Grundsatzurteil von damals sei „ungeheuer falsch“ gewesen. Ungeheuer falsch ist die altertümliche Urteilsbegründung in Anlehnung an den rund 200 Jahre alten Verfassungstext. Und genau dieser Verfassungstext wurde damals – wie könnte es anders sein – von weißen Männern geschrieben…
Anstatt nun 200 Jahre später endlich mal einen guten Kompromiss in der genauen Auslegung des Gesetzestext zu finden, ermöglicht das aktuelle Urteil einfach das komplette Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs. Doch zwischen einem kompletten Verbot eines Schwangerschaftsabbruch und der Möglichkeit eines Abbruchs bis zur beispielsweise 24. Schwangerschaftswoche liegen Welten. Es scheint als kenne Amerika nur schwarz oder weiß, rot oder blau.
Der Supreme Court – das eigentliche Problem?
Was man dem Supreme Court aber schon lassen muss, ist dass dieser die Verantwortung über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch wirklich sehr elegant in die Hände der einzelnen Bundesstaaten leitet. Besonders für konservative, republikanisch geprägte Staaten ist dies ein Triumph, denn nach dem Urteil können sie für eine noch restriktivere Abtreibungspolitik sorgen. So verkündete beispielsweise Justizminister Eric Schmitt, dass es mit der Erlassung des Urteils im Bundesstaat Missouri von nun an deutlich restriktivere Abtreibungsgesetze geben wird. Es scheint, als schaue der oberste Gerichtshof grinsend und mit halben Auge dabei zu, wie 26 konservativ geführte Bundesstaaten besonders Frauen in ihrem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung berauben wollen.
Wer eine Schwangerschaft abbrechen möchte, findet einen Weg
Was neben dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen in der neuen Regelung aber komplett vergessen wird: Ein Verbot von Schwangerschaften beendet nicht gleich alle Schwangerschaftsabbrüche! Vielmehr kriminalisiert es die eigene Entscheidung der Frau und fördert das Stigma rund um Schwangerschaftsabbrüche. Die Zahlen bestätigen, dass trotz unterschiedlicher Verbote weltweit, Frauen ihren Weg finden, eine Schwangerschaft abzubrechen. Laut Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO sind rund 45 Prozent der weltweiten Schwangerschaftsabbrüche sogenannte unsichere Abbrüche. Diese sind wiederum lebensgefährlich und führende Ursachen für Müttersterblichkeit und -morbidität. Kurzum, der Supreme Court rettet damit keine Leben – er gefährdet sie.
Das Ende des American Dreams?
Die Sprecherin des Repräsentanten Hauses, Nancy Pelosi, hält fest:
“Junge Frauen haben jetzt weniger Rechte als ihre Mütter und Großmütter”
In Zukunft könnten sogar noch mehr Grundrechte gekippt werden. Nach der Stellungnahme eines Richters vom obersten Gerichtshof, Clarence Thomas, sollte sich Amerika darauf einstellen, dass frühere Urteile ebenfalls „überdacht werden“. Damit spielt er auf Präzedenzfälle an, in denen es um das Recht auf Schwangerschaftsverhütung aber auch um gleichgeschlechtliche Beziehungen und Ehen geht. Damit stirbt der American Dream in Zukunft wohl endgültig. Schnell wird aus ihm eher der American Scream – die schreiende Ungerechtigkeit.
Die Zukunft liegt in der Hand der Wähler*innen
In einem Land der Extreme, welches politisch durch das Zwei-Parteien-System geprägt ist, ist es aber kein Zufall, dass dieses so unter den republikanischen Ideologien leidet. Durch Trumps Wahl und seiner Besetzung von drei Richter*innenpositionen im Supreme Court lässt sich festhalten: Der Amerikanische Gerichtshof ist deutlich konservativer geworden und übt zum deutlichen Nachteil aller Frauen eine sehr streng Rechtsauslegung. Was das änder könnte? Die Stimmen der Wähler*innen bei der nächsten Wahl.
Beitragsbild: Gayatri Malhotra/ Unsplash
