Corona: Neue Einschränkungen in Dortmund – Unstimmigkeit in der Politik

Die Stadt Dortmund reagiert auf die steigenden Corona-Zahlen und arbeitet an einer neuen Schutzverordnung. Ab Montag ist das Einkaufen mit Termin nicht mehr möglich, Schulen sollen geschlossen bleiben. Auch zur Ausgangssperre äußert sich der Oberbürgermeister. Insgesamt herrscht Uneinigkeit, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung.

Oberbürgermeister Thomas Westphal hat in einer Pressekonferenz am Freitag (16.04.) betont, dass das Pandemie-Geschehen unbedingt in den Griff bekommen werden muss. Auch wenn der Inzidenzwert erschreckend hoch sei, so ist nun absehbar, was auf die Bevölkerung zukomme. Diese absehbare Entwicklung helfe dabei, um vorausschauend agieren und um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, so Westphal.

Ab kommende Woche soll zudem kein Präsenzunterricht mehr stattfinden, das „Click & Meet“-Shoppingkonzept soll pausiert werden und Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen weiterhin geschlossen bleiben. Die einzige Ausnahme stellt dabei der Unterricht in Abschlussklassen und Förderschulen sowie die Notbetreuung dar.

Der leere Universitäts-Campus Foto: Torben Kassler

Welche Folgen hätte eine Ausgangssperre?

Bei dem Eintreten einer Ausgangssperre darf man nicht zwischen 21 und 5 Uhr ohne triftigen Grund nach draußen. Das eigene Zuhause, die eigene Wohnung, das Apartment bzw. Wohngemeinschaften – wie Studentenwohnheime – dürfen also nicht verlassen, betont das Studierendenwerk. In allen allgemeinen Bereichen von Wohnanlagen, wie zum Beispiel Treppenhäuser, Waschräume, Trockenräume, Fahrradkeller etc. gilt zudem eine Maskenpflicht. Das Studierendenwerk kontrolliert nicht, appelliert jedoch an die Vernunft und Rücksichtnahme aller Bewohner*innen, sich an die Vorschriften zu halten, um die Pandemie einzudämmen. Sollten Verstöße gegen diese Vorschriften zur Kenntnis genommen werden, so würde man diesen aber nachgehen bzw. diese melden.

Uneinigkeit in der Politik

Oberbürgermeister Thomas Westphal bei der Pressekonferenz am 16.04. Screenshot: Cedric Schäfer

Die zur Debatte stehenden Ausgangssperren sind für Dortmund noch nicht vorgesehen. Oberbürgermeister Westphal sagte in der Pressekonferenz aber: „Wir finden sie nicht falsch.“ Ausgangssperren könnten künftig also durch eine Änderung der bundesweiten Infektionsschutzverordnung durchgesetzt werden. Ob das passiert, ist derzeit sehr umstritten.

Während der Bund einen harten und einheitlichen Lockdown fordert, so sehen mehrere Ministerpräsidenten das kritisch: So Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der „schlichtweg die Umstände nicht sehe“.  Er spricht sich gegen einen „kurzatmigen Aktionismus“ aus und habe „große Zweifel“, dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. Dieser Meinung schließt sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an. Hinsichtlich einer möglichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen erklärt er, „unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“ Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich sogar für die Lockerung des Lockdowns ausgesprochen. Hans beteuerte, dass nach einem Jahr Pandemie man sich mehr einfallen lassen müsse, als nur die Schließung und Beschränkung.

Kanzlerin Merkel reagierte auf dieses Statement hin wenig begeistert, es sei nicht der Zeitpunkt, jetzt Lockerungen ins Auge zu fassen. In der Union ist man sich einig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont jedoch, dass dieses Vorhaben nur sinnvoll ist, wenn alle mitmachen. Zustimmung erfährt Merkel auch durch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Volkswirtschafts-Professorin Veronika Grimm: „Bei so hohen Inzidenzen wie aktuell wäre es nicht richtig, zu öffnen“, beteuerte Grimm. Es sei aber auch essenziell, „dass wir nicht einen Lockdown an den nächsten hängen.“ Das führe zur Frustration der Menschen und sei auch schlechthin schlecht für die wirtschaftliche Aktivität.

Unmut innerhalb der Bevölkerung

Die gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen gerät mehr und mehr ins Wanken. Im ARD-„Deutschlandtrend“ gaben lediglich 47 Prozent der Teilnehmer an, dass sie die Maßnahmen für angemessen hielten. Rund 50 Prozent fordern also eine Lockerung der Corona-Regeln und weitere 10 Prozent wollen ihre vollständige Aufhebung. Der Anteil der Lockerungsbefürworter ist demnach signifikant gewachsen. Grund für die sinkende Disziplin bei den Corona-Maßnahmen stellt vor allem der wachsende Vertrauensverlust in die Regierung dar. Die Befragten kritisierten das Management der Pandemie durch die Politik sowie die Handhabung des Schul- und Kitabetriebes und der Kita-Betreuung im Lockdown.

Kommentar einer Twitter-Userin zu den Corona-Maßnahmen Screenshot: Cedric Schäfer

 

 

 

 

 

 

Eine solche Tendenz, wie der ARD-„Deutschlandtrend“ zeigt, bestehe schon seit dem ersten Lockdown, so Professorin für Gesundheitskommunikation Cornelia Betsch. Sie leitet die Cosmo-Studie, die die Empfindungen der deutschen Bevölkerung in der Corona-Krise erkundet. Auch hier ließ sich ein deutlicher Vertrauensverlust seitens der Maßnahmebefürworter in die Politik feststellen. Betsch stellte ein gewisses Maß an Pandemiemüdigkeit fest. Der Großteil der Bevölkerung empfindet die derzeitige Situation als eine hohe Belastung. Besonders schwer fiele hierbei der Verzicht auf soziale Kontakte.

Apropos Unmut. Während das Vetrauen sinkt, so wächst jedoch die Bereitschaft, diesen kundzutun. Der deutsche Webvideoproduzent Rezo ließ es sich nicht nehmen, zur aktuellen Corona-Politik Stellung zu beziehen. In einem Youtube-Video kritisiert er die wissenschaftsfeindliche Grundhaltung und die mangelnde Weitsicht seitens der Politik. Er sieht das Problem vor allem in der Abstinenz eines Einschätzungsvermögens und das daraus resultierende irrationale Verhalten. Rezo bezeichnet dieses Verhalten gegenüber der Bevölkerung als respektlos und nennt die Bundesregierung „einen Haufen inkompetenter Dullis“.

Beitragsbild: geralt/Pixabay

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