Volt: So will diese junge Partei ins EU-Parlament

Die Partei Volt ist zwischen drei Studenten in einem Café entstanden. Zum ersten Mal tritt Volt nun bei den Europawahlen an. Das Besondere: Volt versteht sich selbst als „paneuropäisch“. In insgesamt acht europäischen Ländern kämpft die junge Partei um ihren Einzug ins EU-Parlament.

„Doppelschock Brexit und Trump“: Der Ökonom Dr. Tobias Lechtenfeld war zehn Jahre lang in der Entwicklungszusammenarbeit tätig, zuletzt bei der Weltbank.

Seit Anfang des Jahres widmet er sich Vollzeit der Europapolitik. Lechtenfeld ist dritter Kandidat für eine Partei, die sich selbst als grenzüberschreitende Partei Europas versteht: „Volt.“

Für gemeinsame EU-Politik

Dr. Tobias Lechtenfeld, Quelle: Tim Kissels

Volt ist an einem Nachmittag 2016 in einem Café entstanden. Aus einer Diskussion über den Brexit zwischen drei Studierenden aus Italien, Deutschland und Frankreich hat sich eine Bewegung formiert, die für ein besseres Europa kämpfen will.

Die Mitglieder seien sich einig, sagt Lechtenfeld, dass Europa Europäische Politik brauche. Wirtschaftliche Debatten, ebenso wie Klima und Migration seien Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen.

Zulassung nur auf nationaler Ebene

Als Antwort auf diese Fragen eine europäische Partei zu gründen, ist nach EU-Recht aber im Moment noch nicht möglich. „Eine Partei muss auf nationaler Ebene zugelassen werden“, sagt Tobias Kunstein. Er ist Akademischer Rat auf Zeit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Köln.

„Auf grenzüberschreitende Parteien, die sich dann zur Europawahl aufstellen ließen, habe man sich innerhalb der EU noch nicht einigen können“, so Kunstein. „Die heutigen Europäischen Parteien – oder besser Parteigruppen – sind nach wie vor unterschiedlich feste Zusammenschlüsse nationaler Parteien“. 

Voraussetzungen für europäische Parteien
Die Wähler bei der Europawahl geben ihre Stimme für nationale Parteien ab, die teilweise in länderübergreifenden Parteigruppen zusammengeschlossen sind. Die CDU ist beispielsweise Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Im EU-Parlament schließen sich die gewählten Kandidaten der Parteien dann zu Fraktionen zusammen. Die Abgeordneten der Parteien, die der Europäische Volkspartei angehören, bilden beispielsweise eine eigene Fraktion gleichen Namens. Die SPD gehört der Sozialdemokratische Partei Europas an und ist Teil der S&D Fraktion. Um eine Fraktion zu gründen, sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich. Außerdem müssen in jeder Fraktion Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein.

Um mit Volt also eine sogenannte „paneuropäische“ Partei zu etablieren, muss man sie in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU einzeln für die Europawahl anmelden.

„Irrsinnig“, findet Lechtenfeld. Während es nämlich verhältnismäßig einfach ist, eine neue Partei zu gründen, sind die Hürden für eine Anmeldung zur Europawahl gerade für kleine Parteien hoch.

Ohne Hierarchie: Organisation der Partei in Arbeitsgruppen

In jedem Land gelten außerdem andere Zulassungsvoraussetzungen für die Europawahl. In Deutschland mussten die Volt-Parteimitglieder 4.000 Unterschriften sammeln – in Italien 150.000. Doch der Aufwand hat sich ausgezahlt: Volt tritt in acht europäischen Ländern zur Europawahl an.

Im Charakter sei die junge Partei dabei eher eine Bewegung, ähnlich wie Fridays for Future, sagt Tobias Lechtenfeld. Volt sei in Arbeitsgruppen unterteilt, in denen Mitglieder bei regelmäßigen Treffen aktuelle politische Themen diskutieren und Lösungen erarbeiten. Hierarchie gebe es hier nicht.

Es reicht nicht, vor dem Parlament zu demonstrieren. Man muss auch hinein, wenn man etwas verändern will.

Politisch verorte sich Volt europäisch und pragmatisch.  „Es geht um das Vernünftige.“, so Lechtenfeld. „Nicht extrem konservativ, nicht extrem links-liberal, sondern problemlösend. Wir haben große Probleme, let’s do it. Packen wir sie an.“

Dieser Grundsatz scheint bei vielen zu wirken. 25.000 Freiwillige, Unterstützer und Parteimitglieder zählt Volt aktuell weltweit, darunter Menschen aus ganz verschiedenen Alters- und Berufsbereichen. „Die Partei hat eine sehr attraktive Herangehensweise“, sagt Tobias Kunstein.

In welchen Ländern tritt Volt zur Wahl an?
1. Belgien
2. Bulgarien
3. Deutschland
4. Luxemburg
5. Spanien
6. Schweden
7. Niederlande
8. Großbritannien

Wichtig ist Durchhaltevermögen

„Auch für viele, die von der Politik enttäuscht sind.“ Bei der Finanzierung und der Umsetzung der Themen stoße man aber auch schnell an Grenzen. „Es ist die Frage, ob diese Partei einen langen Atem beweist.“

Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt. Bis dahin bleibt Volt-Kandidat Tobias Lechtenfeld optimistisch. „Wir streben bis zu zwei Millionen Stimmen an.“

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