US-Präsident Trump hat bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze erneut für seinen Mauerbau geworben. Er drohte damit einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sollte der Kongress sich weiterhin gegen einen Mauerbau stellen.
Sollte ein „Nationaler Notstand“ verhangen werden, könnte Trump ohne die Genehmigung des Kongresses mit dem Mauerbau starten. Das weiße Haus prüft bereits bei welchen Haushaltstöpfen man Geld einsparen könnte, um es für den Mauerbau einzusetzen. Im Moment wird überlegt, ob aus dem Budget der Katastrophenhilfe Gelder abgezweigt werden könnten. Im Falle eines “Nationalen Notstandes” könnte sich Trump auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsministerium ermöglicht, militärische Bauprojekte umzusetzen. Ein weiteres Gesetz erlaubt es außerdem dem Pentagonchef, Soldaten aus zivilen Projekten zurückzurufen und für verteidigungstechnisch notwendige Bauvorhaben einzusetzen.
Bereits seit drei Wochen stehen Teile des US-Regierungsgeschäftes still. Da sich der Kongresss nicht rechtzeitig auf ein Budgetesetz einigen konnte, wurde eine Haushaltssperre für bestimmte Ministerien verhangen. Die Mitarbeiter die davon betroffen sind, wurden entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten.
