Die EU hat ihre Absage zu Brexit-Neuverhandlungen erteilt, nachdem das britische Parlament am Dienstagabend dafür gestimmt hatte. Die Briten wollten über den sogenannten “Backstop” nachverhandeln, der Teil des aktuellen Austrittsabkommens ist.
Dieser sieht vor, dass es auch nach dem Brexit weiter keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland geben soll. Befürchtet wird, dass ohne die Backstop-Regelung alte Konflikte aus dem Nordirlandkrieg wieder aufkeimen könnten.
Im Gegenzug boten die verbleibenden EU-Staaten eine Verschiebung des Austrittsdatums an. Das lehnte das britische Unterhaus aber ab. Genauso wie den “No-Deal-Brexit”, also dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März. Die Abstimmung wird aber lediglich als Willensbekundung des Parlaments gesehen. Rechtlich bindend ist sie nicht. Wenn es bis zum 29. März keine neue Einigung mit der EU gibt, tritt Großbritannien automatisch ohne Abkommen aus.
