Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am heutigen Montag mit den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Hintergrund ist die Verlegung von 100.000 Soldat*innen an die ukrainische Grenze.
Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit dem Ukraine-Konflikt zu befassen. Angesichts der “eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit” durch Russland betont UN-Botschaftlerin Linda Thomas-Greenfield, dass es nicht mehr angebracht sei, einfach abzuwarten, was passiert.
Auch die deutsche Politik beschäftigt sich am heutigen Montag mit der Ukraine-Krise. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Spitzenpolitiker*innen der Partei zu einem Treffen eingeladen, um einen geschlossenen Kurs in der Russlandpolitik zu vereinbaren. Bundeskanzler Scholz und seine Regierung haben die von der Ukraine geforderten Waffenlieferungen bisher abgelehnt. Parteichef Klingbeil betonte, es müsse eine diplomatische Lösung geben.
