Laut Regierungsangaben wollen die Bundesländer verstärkt gegen Symbole und Äußerungen vorgehen, die den Holocaust relativieren. Bei Corona-Protesten verglichen Demonstrant*innen sich mehrfach mit den Opfern des Holocaust.
Die Bundesländer wollen Regierungsangaben zufolge verstärkt gegen Symbole und Äußerungen vorgehen, die den Holocaust relativieren. Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling verwies auf Demonstrant*innen mit gelbem Stern und der Aufschrift “Ungeimpft”. Zur Zeit des Holocaust wurden Juden durch den gelben Davidstern am Arm gekennzeichnet. Die SPD Politikerin sagte zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands, diese Vergleiche seien nicht nur geschmacklos sondern erfülle auch den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie befürworte, dass die Bremer Staatsanwaltschaft in solchen Fällen generell wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung ermittelt.
Auch in anderen Bundesländern werden Tatbestände dieser Art demnächst strafrechtlich erfolgt. Das bayrische Justizministerium weist darauf hin, dass Corona-Maßnahmen die mit dem Holocaust verglichen werden, diesen Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen, sowie die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen äußerten sich ähnlich.
