Europa verlässt sich aktuell auf den militärischen Schutz der NATO. Doch das reicht nicht. Die EU braucht eine gemeinsame Armee. Mit Macron wurde in Frankreich ein starker Befürworter dieser Idee wiedergewählt. Ein Kommentar.
Am vergangenen Sonntag hat Emanuel Macron erneut die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. In einer Stichwahl gegen seine Konkurrentin Marie Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National setzte sich der 44-Jährige mit 58,55 Prozent der Stimmen durch. Zum Glück, denn alles andere wäre ein herber Rückschlag für ganz Europa gewesen.
Denn mit Macron wurde ein absoluter Befürworter einer souveränen und geschlossenen EU gewählt – aber auch ein Befürworter einer gemeinsamen europäischen Armee. Seit Jahren macht sich Frankreichs Staatspräsident stark für diesen Gedanken. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments ist sich sicher, dass Macron das auch in der neuen Legislaturperiode machen wird:
„Die deutsch-französische Achse wird an Bedeutung noch gewinnen. Macron wird einen großen Schwerpunkt auf eine europäische Außen- und Sicherheitsarchitektur legen, weil er die Stunde dafür gekommen sieht. Er wird versuchen, weitere Schritte in Richtung europäischer Armee zu gehen.“
Die Idee einer Europaarmee ist nicht neu
Bereits im Oktober 1950 schlug der französische Ministerpräsident Rene Pleven eine Armee unter Führung eines europäischen Ministeriums vor. Genauer gesagt sollten Teil dieser Armee Frankreich, Italien, Deutschland und die BeNeLux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) werden. Hintergrund des Gedanken war die Diskussion um die Wiederbewaffnung Deutschlands. Doch das Projekt der sogenannten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte als es 1954 im französischen Parlament keine Mehrheit erhielt – leider.
Stattdessen wurde Deutschland im Rahmen des NATO-Beitritts 1955 Wiederbewaffnet. Zu diesem Zeitpunkt war bereits der Großteil der westeuropäischen Staaten Mitglied im Nordatlantikpakt. Ein Pakt unter militärischer Führung der USA. Seitdem haben die europäischen Staaten immer wieder vergeblich versucht Einigkeit in der Verteidigungspolitik zu schaffen. Zwar gibt es aktuell bestehende Kooperationen zwischen einigen EU-Staaten, doch die sind nichts Halbes und auch nichts Ganzes. Vielmehr dienen sie zur Symbolpolitik.
Die USA hat das Sagen
Klar ist: Europa wird von der NATO verteidigt. So weit so gut, doch die Abhängigkeit von den USA ist immens und das bringt eine Menge Probleme mit sich.
Aktuell sind laut Angaben der US-Armee knappe 90.000 Soldat*innen in Europa stationiert. Dazu kommt, dass die USA die Kontrolle über das Raketenabwehrsystem der NATO hat. Wie soll da ein politischer Streit möglich sein ohne Angst zu haben ohne Verteidigungssystem dazustehen? Die USA haben so immer einen Trumpf in der Hinterhand. Das mag für den oder die ein oder andere kaum vorzustellen sein, aber der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, hat gezeigt, dass ein Abzug der US-Truppen aus Europa keine Utopie ist. Und das ist nicht das Einzige.
Die Armeen Europas sind auch schlichtweg marode. Es mangelt in vielen Ländern der EU an Ausrüstung und Training. Das beste Beispiel dafür war bis dato die Bundeswehr. Das zeigt der Wehrbericht aus diesem Jahr. So fehlten zum Beispiel Funkgeräte für Übungszwecke. Soldat*innen, die in Litauen im Rahmen der NATO-Verpflichtung waren, berichteten, dass keiner der Deutschen mit dem dort anzuwendenden Funksystem vertraut gewesen sei. Kamerad*innen anderer Länder sollen sie belächelt haben. Kaum ein Land in der EU ist theoretisch in der Lage sich selber verteidigen zu können.
Geld ist nicht das Problem
Ein Zusammenschluss aller Armeen in der EU würde das ändern. Denn so würden laut EU-Kommission knappe 30 Milliarden Euro eingespart werden. Geld, das in moderne Waffensysteme investiert werden könnte. Ähnlich verhält es sich zu der geplanten Investition von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Diese könnten bei einer gemeinsamen Wehrbeschaffung von den EU-Staaten effektiver genutzt werden. Zur Zeit dient die Militärpolitik der EU-Staaten jedoch vor allem dazu die europäische Rüstungsindustrie auszubauen und nicht die Armeen zu modernisieren. Das hat eine Recherche vom Journalist*innenkollektiv “Investigate Europe” gezeigt. Deswegen braucht es eine echte europäische Armee, die vom EU-Parlament kontrolliert werden. Das ist zur Zeit nämlich nicht der Fall. Niemand kontrolliert tatsächlich was mit den Milliarden von Euros tatsächlich passiert.
Mit circa 1,5 Millionen Soldat*innen wäre die EU-Armee außerdem einer der stärksten der Welt. Das wiederum verschafft Europa in der Weltpolitik einen höheren Einfluss und mehr Unabhängigkeit. Abgesehen davon würde der Gedanke eines vereinten Europas massiv gestärkt werden.
Europa braucht Einigkeit
In einer der Welt in der China und die USA militärisch und wirtschaftlicher immer präsenter werden darf Europa nicht den Anschluss verlieren. Nur gemeinsam sind die 27 Mitgliedsstaaten der EU stark und in der Welt konkurrenzfähig. Eine Europaarmee würde nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der EU automatisch stärken, sondern auch nach Außen Geschlossenheit demonstrieren. Wir brauchen nicht zwingend mehr Geld für Rüstung, keine 100 Milliarden für die Bundeswehr. Wir brauchen einen Zusammenschluss der europäischen Rüstung und Verteidigung und mehr militärische Unabhängigkeit von den USA. Mit Wiederwahl Macrons ist in Frankreich einer der größten Befürworter einer Europaarmee an der Macht. Der Weg dorthin ist zwar noch weit, doch mittel- bis langfristig die einzige Lösung, um unsere Demokratien und Werte in der EU in Zukunft verteidigen zu können.
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