Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Dieselfahrverbote Zwangshaft für Politiker nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gebe es für eine solche Zwangshaft hohe Hürden, so die Luxemburger Richter.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Maut sei gegenüber ausländischen Autofahrern diskriminierend, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag (18. Juni) in Luxemburg entschieden. Somit wird es eine Maut nach dem jetzigen Modell erst einmal nicht geben.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will am Mittwoch, 13. Februar, darüber entscheiden, ob der Filmtitel “Fack ju Göhte” als Markenname eingetragen werden darf. Bisher wurde der Markenschutz abgelehnt, weil der Ausdruck zu “vulgär” sei.
Großbritannien darf einseitig vom Brexit zurücktreten. Das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof am Monatagmorgen entschieden. Nachdem die Bürger 2017 für den EU-Austritt gestimmt hatten, könnte die Entscheidung doch wieder zurückgezogen werden.
Uber muss sein Geschäftsmodell in Europa begraben. In der EU hat der US-amerikanische Fahrdienstleister kaum mehr Möglichkeiten als normale Taxi-Unternehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.