Am letzten Sondierungstag könnte die Jamaika-Koalition noch platzen

Viel Zeit ist nicht mehr. Am Donnerstag finden in Berlin die abschließenden Sondierungsgespräche statt. Die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne müssen heute Ergebnisse liefern. Die Sondierungsgespräche für die Koalition hatten vor rund vier Wochen begonnen.

„Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Mittwochabend (16.11). So kurz vor dem Ende der Sondierungen ist auch ein völliges Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. „Da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen“, sagte CSU-Generalsekretär die Lage nach den Gesprächen am Mittwoch. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) weist den Verhandlungen eine besondere Bedeutung zu.

Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig vor, nicht kompromissbereit zu sein. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte das Verhalten der CSU in den Sondierungsverhandlungen. „Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen“, sagte Kretschmann erbost.

Inhaltliche Streitpunkte bestehen zum Beispiel beim Thema der Migration: Bislang gibt es keine Annäherung bei dem Familiennachzug für Flüchtlinge. Bei der Verkehrspolitik herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Die Grünen fordern weiter den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, was für die CSU undenkbar scheint. Einen Kompromiss konnten die Parteien bei der inneren Sicherheit und der Vorratsdatenspeicherung finden. FDP und Grüne bestehen darauf, die anlasslose Datenspeicherung durch eine anlassbezogene Speicherung zu ersetzen.

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