Nach Enthüllungsbuch: Trump fordert schärfere Verleumdungsgesetze

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die geltenden Gesetze zur üblen Nachrede in den Vereinigten Staaten zu überarbeiten. Er reagiert damit auf die Veröffentlichung des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ über seine Präsidentschaft.

Die geltenden Verleumdungsgesetze entsprächen aktuell nicht den amerikanischen Werten, so der Präsident. Durch eine besondere Revision solle sichergestellt werden, dass ein Betroffener juristisch gewappnet sei, wenn diffamierende Behauptungen über ihn verbreitet werden. „Wir wollen Fairness“, sagt der US-Präsident. Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des vom Journalisten Michael Wolff geschriebenen Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ zu verhindern. Darin äußern sich zahlreiche Vertraute des Präsidenten im Interview mit Wolff und stellen die mentale Amtstauglichkeit Trumps in Frage. Trump bezeichnete das Buch nach der Erscheinung als „Fiktion“.

Kritiker fürchten, dass Donald Trump mit einem verschärften Verleumdungsgesetz auch eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit erreichen will. Seit dem Wahlkampf hatte Trump immer wieder große Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet und Journalisten verbal attackiert. Eine Änderung der Verleumdungsgesetze ist aber ein schwieriges Unterfangen. Dafür wäre entweder ein Urteil des Obersten Gerichts oder eine Verfassungsänderung nötig.

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