Jamaika-Verhandlungen: Keine Einigung bei Streitthemen

Zwangspause in Berlin: Nach über 15 Stunden Verhandlungen haben Union, FDP und Grüne die Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag unterbrochen. Einigungen bei die zentralen Streitthemen Migration, Klimaschutz und Solidaritätsbeitrag sind weiter nicht erkennbar. 

„Die Fronten haben sich verhärtet“, bilanzierte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki am Freitag (16.11) im ARD-Morgenmagazin. Ein großer Streitpunkt zwischen den Parteien liege beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge, so Kubicki. Die Grünen beharren auf den Nachzug auch für Familien von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Ein rotes Tuch für die CSU. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer befeuerte den Streit indem er die Grünen am Freitagmorgen beschuldigte „Falschbehauptungen zu verbreiten“.

Selbst innerhalb der FDP scheinen die Wahrnehmungen über Erfolg und Misserfolg in den Sondierungsgesprächen stark auseinander zu gehen. Während der Parteivorsitzende Christian Lindner lobte, man sei einer Einigung deutlich näher gekommen, stellte sein Parteifreund Kubicki fest, dass sich die Parteien in den vergangenen vier Wochen bei den zentralen Fragen überhaupt nicht angenähert hätten.

Wie lange die Jamaika-Sondierungen noch dauern werden ist völlig unklar. CDU-Finanzminister Peter Altmeier zeigte sich am frühen Freitagmorgen zuversichtlich, dass die Gespräche trotz der andauernden Differenzen noch zu einem Ergebnis kommen.

Sollten die Sondierung jedoch scheitern, gäbe es für die CDU/CSU keine Möglichkeit doch noch auf eine große Koalition mit der SPD umzusteigen. „Es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen“, machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles deutlich. Sie kritisiert die aktuellen Verhandlungen stark: „Es zeichnet sich eine Koalition des Misstrauens ab.“

Freitagmittag kehren die Unterhändler der Parteien zurück an den Verhandlungstisch in Berlin. Es hängt dann von ihnen ab, ob sich Deutschland in etwa zwei Monaten einer Neuwahl stellen muss oder sich die Parteien aus Angst davor größere inhaltliche Zugeständnisse machen werden.

Mehr von Lukas Wilhelm

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