Am Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss offene Streitpunkte über das 100-Milliarden-Investitionspaket für die Bundeswehr geklärt. Am Freitag stimmt der Bundestag darüber ab, eine Mehrheit ist sehr wahrscheinlich.
Die Frage, wohin das Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr fließt, hat innerhalb der Ampel-Koalition lange für Streitigkeiten gesorgt. Diese wurden am Sonntag geklärt. Da das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, benötigen die Ampel-Parteien aber auch Stimmen aus der Opposition. Aus diesem Grund fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses statt.
In der Sitzung wurde geklärt, welche Beschaffungen genau geplant sind. So sollen beispielsweise 60 schwere Transporthubschrauber gekauft werden, die Fahrzeuge, Güter und Soldat*innen transportieren können. Neben dem Verteidigungsausschuss stimmte auch der Haushaltsausschuss dem Vorhaben zu, daher kann nun am Freitag im Bundestag endgültig darüber abgestimmt werden.
Bei den Grünen gibt es einige, die mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Sie befürchten russische Cyberangriffe und bemängeln, dass nicht geklärt ist, ob das Geld auch in die Cyberabwehr fließen wird.
