Jamaika-Verhandlungen abgebrochen, große Koalition nach den neuesten Entwicklungen mehr als fraglich, Bundespräsident Steinmeier (SPD) wünscht keine Neuwahlen – eine schnelle Regierungsbildung ist in Deutschland nicht zu erwarten. Dennoch macht die Politik keine Pause: Zurzeit regiert eine “geschäftsführende Regierung” das Tagesgeschäft. Welche Rechte hat diese Übergangsregierung, wie lange kann sie bestehen und was hat das für Folgen?
Bereits seit Oktober ist die offizielle Regierungszeit der großen Koalition vorbei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) händigte den Mitgliedern der ehemaligen Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden aus. Da in der ersten Sitzung des neuen Bundestags, in der die Wahl des Bundestagspräsidenten und der Beschluss der Geschäftsordnung auf der Agenda stand, kein neuer Bundeskanzler gewählt wurde, regieren Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett vorerst weiter – eine Frist zur Regierungsbildung gibt es nicht.
Wie geht es weiter?
Diese Frist wäre vermutlich auch schon abgelaufen – 65 Tage ist die Bundestagswahl nun her. Eine Lösung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Christian Lindner brach die Jamaika-Sondierungen mit der Union und den Grünen mit den Worten “Lieber nicht regieren als falsch regieren!” ab.
Auch eine neue große Koalition könnte sich trotz positiver Stimmen aus Teilen der SPD als schwierig erweisen: die NRW-SPD um Landeschef Michael Groschek gab zwar ihre Blockadehaltung auf, schickte jedoch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Brief an die Parteispitze in Berlin mit Kernforderungen für die Gespräche mit der Union – eine Bürgerversicherung, eine Anhebung des Rentenniveaus und höhere Steuern auf große Vermögen. Der einflussreiche NRW-Landesverband begegne der Union allerdings “mit großem Misstrauen”, da sie in der vergangenen Legislaturperiode “an vielen Stellen wortbrüchig geworden” sei. Die NRW-SPD spielt eine wichtige Rolle: ohne sie hätte Schwarz-Rot wohl keine Chance.
#Glyphosat scheint auch ein effektives Koalitionsvernichtungsmittel zu sein.
Auch der “eklatante Vertrauensbruch”, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das überraschende “Ja” des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU-Kommission beschrieb, ist der Regierungsbildung wohl nicht förderlich. Bisher hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage stets enthalten, da die CSU zwar dafür, die SPD aber gegen Glyphosat ist.
“Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche infrage.”
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann
Die Regierungsbildung verzögert sich um ungewisse Zeit. Kommenden Donnerstag (30. November 2017) lädt Steinmeier die Chefs der Schwarz-Rot-Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch. Wie das ausgeht – unklar.
Was darf eine geschäftsführende Regierung?
In der Theorie hat sie die gleichen Rechte wie eine “normale” Regierung – Sie hat die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen, Verordnungen zu erlassen und sogar einen neuen Haushalt einzubringen. Lediglich neue Minister darf Merkel nicht benennen. Einen großen Unterschied gibt es jedoch: Die Regierung hat keine Koalition im Rücken und handelt ohne eine parlamentarische Mehrheit. Um Abstimmungen zu gewinnen, müssen stets Mehrheiten im Bundestag organisiert werden: Der Handlungsspielraum ist also begrenzt, was das Regieren nicht gerade einfacher macht. Dazu kommt, dass es als unüblich gilt, wenn eine geschäftsführende Regierung weitreichende Neuerungen beschließt. Faustregel: nichts machen, was eine nächste reguläre Regierung nicht zügig zurücknehmen könnte. Zurückhaltung ist also angesagt. Das bestätigte der Kanzleramts- und mittlerweile auch Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in der FAZ:
“Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet worden ist.”
Wie lange bleibt das so?
Eine Frist besteht nicht. Ein Misstrauensvotum des Parlaments gegen die geschäftsführende Kanzlerin ist nicht möglich, da sie offiziell noch gar nicht gewählt worden ist. Sie hat das Vertrauen also noch nicht ausgesprochen bekommen, kann daher auch selber keine Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu erreichen. Der Zeitraum hängt vom Bundespräsidenten ab – er muss dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler zur Wahl vorschlagen. Erst mit der abgeschlossenen Wahl ist eine neue Regierung im Amt, die im politischen Notfall auch ohne Mehrheit mit Zustimmung des Bundesrats Gesetze beschließen könnte.
So funktioniert die Bundeskanzlerwahl
Im ersten Schritt schlägt der Bundespräsident einen Bundeskanzler vor. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat die absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit), das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Bundestagsmitglieder für ihn stimmen muss. Seit 1949 hat das immer geklappt. Falls es mal nicht klappen sollte, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, jemanden anderen zum Kanzler zu machen. Alle Fraktionen können Kandidaten vorschlagen, wieder wird eine absolute Mehrheit benötigt. Die Anzahl der Wahlgänge ist egal. Wenn innerhalb dieser Zeit kein neuer Kanzler gefunden wurde, wird sofort ein weiterer Wahlgang eingeleitet, bei dem eine einfache Mehrheit reicht. Bei dieser Situation hat der Bundespräsident jedoch die Möglichkeit, sein Veto einzulegen und Neuwahlen ansetzen.
Womöglich wird Deutschland also auf Monate ohne handlungsfähige Regierung sein. In der EU kein Einzelfall: Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl einigten sich die Regierungsparteien in den Niederlanden im Oktober auf einen Koalitionsvertrag. In Spanien wurde der amtierende Premier Mariano Rajoy 2016 nach zehn Monaten regierungsloser Zeit gewählt, in Belgien dauerte es sogar 535 Tage, bis 2011 eine neue Regierung gebildet werden konnte.
Welche Auswirkungen hat eine Übergangsregierung auf die Wirtschaft?
Erfahrungen der eben genannten Länder zeigt, dass unklare politische Verhältnisse durchaus mit einer aufblühenden Wirtschaft einhergehen können. In Spanien beispielsweise steigt das Wirtschaftswachstum seit einigen Jahren – trotz geschäftsführender Regierung im letzten Jahr. Auch Belgien und die Niederlande, bei denen eine lange Übergangsphase beinahe schon der Normalfall nach Wahlen ist, gehören nicht zu den ökonomisch Erfolglosen in Europa. Auch Deutschland boomt: Mehr Jobs, niedrige Inflation und sinkende Staatsschulden – große staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind daher zurzeit nicht unbedingt nötig.
