Israels Botschafter Jeremy Issacharoff fordert, das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland zu verbieten. Im Rahmen der israel-feindlichen Proteste in Berlin haben Demonstranten die israelische Nationalflagge angezündet.
“Diese Dinge sollten heute in Deutschland verhindert werden, weil Deutschland eine sehr demokratische und tolerante Gesellschaft geworden ist”, sagte Issacharoff der Deutschen Presseagentur. Das Verbrennen ausländischer Fahnen ist in Deutschland bislang nur strafbar, wenn die Fahne ein Hoheitssymbol ist. Das ist der Fall, wenn die Fahne an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude befestigt ist. Das Verbrennen der deutschen Flagge auf Demos ist hingegen immer strafbar.
Für Issascharoff sei das Schlimmste an den Demos das Verbrennen der Fahnen gewesen. “Es geht dabei nicht darum, ob jemand mit Israels Position in irgendeiner Frage nicht einverstanden ist. Es geht um die Tatsache, dass hier die Existenz Israels negiert wird”, sagte er. Bei den Demonstrationen in Berlin gingen hunderte Menschen auf die Straße.
Auslöser der Proteste war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damit erkennen die USA Jerusalem faktisch als Hauptstadt des Landes an. Die ohnehin angespannte Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat sich damit noch einmal verschärft, denn beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt. Die EU-Regierungschefs haben sich von der Entscheidung Trumps distanziert.
