Gesetz gegen Hassrede möglicherweise verfassungswidrig

Seit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.

 

Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.
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