Österreich führt eine Schutzübung mit Militär und Polizei an der Grenze zu Slowenien durch. Die Regierung in Wien will sich für “alle Entwicklungen wappnen” – und verweist auf den Asylstreit in Deutschland.
Bei der Großübung in Spielfeld will die österreichische Regierung am Dienstag die Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Flüchtlingsstroms proben. Auch die neue Grenzschutzeinheit “Puma” soll hier vorgestellt werden. “Mit dieser Übung wollen wir uns für alle Entwicklungen wappnen und ein klares Signal setzen, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird”, sagte Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ der Bild. Dabei sind die Einwanderungszahlen zuletzt gesunken.
Hintergrund der Übung ist vor allem der Asylstreit zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt diese Forderung ab und berät nun bis Ende der Woche mit anderen EU-Staaten über mögliche Lösungen.
Österreich übernimmt am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Eines von Österreichs Ziele ist dann der Einsatz von Militär an den EU-Außengrenzen.
