EU-Parlament stimmt gegen Leistungsschutzgesetz

Das Europa-Parlament hat am Donnerstag (05.07.) das geplante Leistungsschutzgesetz gestoppt. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten gegen die Verschärfung des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf wurde heftig kritisiert. Grund waren unter anderem die Upload-Filter. 

Damit ist das Gesetz aber nicht komplett gekippt. Im September will sich das Parlament mit den Änderungen befassen.

Julia Reda von der Piratenpartei twittert direkt nach dem Entscheid: „Great success: Your protests have worked!“ Die Politikerin setzt sich wie viele andere Kritiker für Freiheit im Internet ein.

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass alle Inhalte im Netz auf das Urheberrecht geprüft werden müssen. Das heißt, wenn Nutzer zum Beispiel auf Youtube oder Facebook ihre Inhalte veröffentlichen, sind die Betreiber dafür verantwortlich. Die Folge: Sie müssen Inhalte während des Hochladens überprüfen und eventuell sperren. Das machen die Upload-Filter.

Diese Filter werden von den Gegnern stark kritisiert. Viele sehen sie als einschränkend für die Meinungs- und Pressefreiheit. Zum Beispiel könnten auch staatliche Behörden mitbestimmen, was die Upload-Filter zensieren. Zudem sind die Filter fehleranfällig. Sie können zum Beispiel keinen Sarkasmus oder Satire erkennen.

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