Brexit-Verhandlungen weiter schwierig: Ein Überblick

Seit mehr als einem Jahr laufen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit. Wieder müssen die Vertreter nun das Datum der angepeilten Einigung verschieben. Aktuelle Entwicklungen, mögliche Folgen und was seit dem Referendum geschehen ist im Überblick. 

Großbritannien könne auf keinen Sonderstatus beim Zugang zum EU-Binnenmarkt hoffen, erklärte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Der Staat könne zwar am Markt teilhaben, aber nur so wie er sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Austritt aus der EU keine Nachteile mit sich bringt.

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche erste umfangreiche Pläne vorgelegt, wie es im Falle des Scheiterns der Verhandlungen über zukünftige Beziehungen mit der EU weitergehen könnte. Das Land wolle sich weiterhin in vielen Feldern an EU-Richtlinien orientieren, freies Einreisen von EU-Bürgern nach Großbritannien aber untersagen.

Diesen Sonderwünschen erteilte auch Barnier eine Absage. Einen Markt „à la carte“ werde es für die Briten nicht geben. Das Modell Norwegen sei nur möglich, wenn EU-Gesetze übernommen und Zahlungen in den EU-Haushalt geleistet werden würden.

Das Modell Norwegen
Zwar ist Norwegen nicht Mitglied in der Europäischen Union, hat aber dennoch Zugang zum Binnenmarkt. Der Grund: Der Staat hat alle Gesetze der EU übernommen.

Frist der Brexit-Einigung erneut verschoben

Die letzte große Hürde in den Verhandlungen ist nach Angaben des Außenministers Maas die Frage nach der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Der SPD-Politiker forderte am Mittwoch, dass es keine harte Grenze mit Kontrollen der Menschen geben dürfe, unabhängig vom Verhältnis der EU und Großbritannien.

Eigentlich sollten die Brexit-Gespräche bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein. Eine Einigung sei zwar in Sicht, sagte der britische Brexit-Minister Dominic Raab. Dennoch gebe es die „Möglichkeit, dass es sich darüber hinaus zieht“, so der Verhandlungsführer der Briten. Raab selbst gehe von Oktober oder November aus.

Panasonic verlässt London

Aus Angst vor einem Abbruch der Verhandlungen und einem harten, ungeordneten Brexits, flieht nun der Elektonikkonzern Panasonic aus Großbritannien. Das kündigte die japanische Firma in der Nacht auf Donnerstag an. Das Unternehmen verlagert seine Europazentrale von London in die Niederlande. So will es auch nach dem EU-Austritt der Briten einen freien Waren- und Personenverkehr garantieren und eventuelle Steuerprobleme vermeiden.

Mit der Ungewissheit, wie es ab dem kommenden Jahr in Großbritannien weitergeht, können viele Unternehmer nur schwer leben. Auch Banken hatten bereits Personal aus London abgezogen. Für Industrieunternehmen mit Produktion im Brexit-Land ist es dagegen komplizierter, sich zurückzuziehen.

Was ist das Problem für die Wirtschaft?

Bei keiner Einigung zwischen der EU und Großbritannien droht ein Brexit ohne Übergangsregeln für Unternehmen und Arbeitnehmer. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May bereits vorschlug, die Körperschaftssteuer schrittweise um 20 Prozent zu senken, um multinationale Konzerne Konzerne im Land zu halten, sind viele Unternehmer skeptisch.

Körperschaftssteuer
Die Körperschaftssteuer ist ist eine Art von Einkommensteuer. Sie gilt für inländische juristische Personen. Das sind beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereine.

Was der Ausritt Großbritanniens aus der EU wirklich für den Handel in Europa bedeutet, ist in vielen Punkten unsicher. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würde jedoch auch die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase wegfallen, in der es erstmal wenig Veränderungen geben würde. Der zollfreie Warenverkehr der Briten mit der EU könnte enden und auch britische Finanzdienstleister hätten nicht mehr das Recht, ihre Produkte in der EU frei anzubieten. Die aktuelle Lage macht den schnellen Erfolg der Verhandlungen nicht gerade wahrscheinlicher.

Rückblick – das Wichtigste in Kürze

Wie kam es überhaupt zum Brexit? Und wie liefen die bisherigen Verhandlungen? Kurt hat die Antworten.

Beitrags- und Teaserbild: pixabay.com/TeroVesalainen , lizenziert nach CCO.

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