Darum geht es im „Aachener Vertrag“ zwischen Deutschland und Frankreich

Frankreich und Deutschland wollen ihre engen Beziehungen weiter stärken. Am Dienstag unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron deshalb den „Aachener Vertrag“. Dieser basiert auf dem Élysée-Vertrag, der als Grundstein der deutsch-französischen Freundschaft gilt.

Etwas über ein halbes Jahrhundert ist es her, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterschrieben. Das war am 22. Januar 1963.

56 Jahre später gibt es wieder ein bedeutsames Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs. Die Anregung, den Freundschaftsvertrag neu aufzusetzen, ging von Macron aus. Der neue Vertrag soll die bisherigen, engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter ausbauen. Genau dort, wo Macron schon 2018 mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, im Krönungssaal des Aachener Rathauses, wird der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet.

Was stand im Élysée-Vertrag?

Der Vertrag bestand aus drei Hauptzielen:

  1. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministern und zwischen Präsident und Kanzler sollte einfacher und „automatisierter“ ablaufen. Staats- und Regierungschefs sollten sich mindestens zwei Mal pro Jahr treffen, die Außenminister beider Länder sollten alle drei Monate aufeinandertreffen und Direktoren von anderen Ministerien sollten monatlich zusammenkommen.
  2. Bei Themen, die die Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik angingen, sollten sich die Regierungen beider Staaten absprechen und nach Möglichkeit eine gemeinsame Haltung vertreten.
  3. Erziehungs- und Jugendfragen sollten gemeinsam beschlossen werden, so gibt es seit Juli 1963 das Deutsch-Französische Jugendwerk. Seit der Gründung haben dadurch circa acht Millionen junge Deutsche und Franzosen an rund 300.000 verschiedenen Austauschprogrammen teilgenommen.

Welche Bedeutung hat der Élysée-Vertrag?

Noch heute hat der Vertrag von vor 56 Jahren eine große Bedeutung. Er gilt noch immer als Grundstein der engen deutsch-französischen Freundschaft. Zudem spielen Deutschland und Frankreich eine wichtige Rolle in der Europäischen Union. Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten existiert aber nicht nur auf politischer Ebene. Auch auf kultureller, bildungstechnischer und gesellschaftlicher Ebene ziehen Deutschland und Frankreich oft an einem Strang. Mittlerweile gibt es viele akademische Austauschprogramme und etwa 2.200 Städtepartnerschaften.

 

Warum braucht es einen neuen Vertrag?

Seit der Unterzeichnung des Vertrags hat sich vieles geändert. Digitalisierung und Zukunftstechnologien sind wichtiger geworden. Der Klimawandel muss gemeinschaftlich aufgehalten werden. Dass sich seit 1963 vieles geändert hat, ist offensichtlich. Digitalisierung und Zukunftstechnologien spielen eine wichtigere Rolle als früher. Gerade jetzt, vor der Europawahl im Mai, setzen die beiden Länder mit der Neuauflage des Vertrags auch ein Zeichen gegen den Populismus, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas: „In Zeiten, in denen Populisten wieder nationalem Egoismus das Wort reden, verbinden wir damit auch ein klares Bekenntnis: engere Zusammenarbeit geht eben nicht auf Kosten unserer Souveränität, sondern sie macht uns stärker.“

Was steht drin im „Aachener Vertrag?“

Der neue Vertrag beinhaltet sieben Kapitel und umfasst 16 Seiten. Die grenzüberschreitende Mobilität soll erleichtert werden, in dem digitale Netze sowie Straßen und Eisenbahnstrecken ausgebaut werden sollen. Sowohl Deutschland als auch Frankreich wollen die Energiewende gemeinsam vorantreiben und dafür ihre Zusammenarbeit weiter stärken.

Auch für junge Leute tut sich was: Bisher wurden gegenseitig nur Hochschulabschlüsse anerkannt. Jetzt werden auch Schulabschlüsse in beiden Staaten anerkannt. Beide Länder wollen außerdem mehr bilinguale Schulklassen oder Gymnasien schaffen, in denen Schüler das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat schreiben können. Neben Kultur, Bildung, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit geht es auch um europäische Angelegenheiten.

Beide Staaten (…) wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln.

Das sagt auch CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend, um Europa voranzubringen.“

Was bewirkt der „Aachener Vertrag?“

Frankreich und Deutschland galten als Motor Europas. Zuletzt unterschieden sich die Ansichten zwischen Macron und Merkel aber in EU-Fragen. Durch den neu aufgelegten „Aachener Vertrag“ werden beide Seiten wieder an die Grundsätze erinnert, gemeinsame Lösungen zu finden.

Dr. Stefan Seidendorf, Politikwissenschaftler. Foto: privat

Dr. Stefan Seidendorf, Politikwissenschaftler und stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, ist der Meinung, dass die Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich auch nach der Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ bestehen bleiben. Dadurch müssten sich beide Länder auf Kompromisse einlassen, wenn es darum ginge, gemeinschaftliche Lösungen zu finden. Das Gute daran sei, dass Deutschland und Frankreich innerhalb der EU zum Teil unterschiedliche Lager hinter sich hätten. Finden die beiden Staaten also eine Kompromisslösung, sei diese oft ein akzeptables Ergebnis für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Das Unterzeichnen des „Aachener Vertrags“ unterstreiche das enge Verhältnis der beiden Staaten und sei auch ein politisches Symbol. Es soll zeigen, wie wichtig es in einer Zeit ist, in der sich die internationale Situation so geändert hat, ein gutes Verhältnis zu pflegen.

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