Kritisierter UN-Migrationspakt von Staatengemeinschaft angenommen

Der umstrittene UN-Migrationspakt ist am Montagmorgen von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch unterzeichnet worden. Der Pakt ist in den vergangenen Wochen stark diskutiert worden.

Das Dokument beschreibt erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit der Länder soll Migration geordneter und sicherer machen. 164 Länder haben in Marrakesch dem Dokument zugestimmt. Von mehreren Staaten wurde der Pakt jedoch abgelehnt – darunter Österreich, Ungarn und Polen.

Der Deutsche Bundestag hat dem Dokument zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montagmorgen persönlich in Marrakesch eine Rede gehalten. Die Kanzlerin hält den umstrittenen Pakt für richtig und sieht eine Chance für den Wohlstand Deutschlands. Besonders die AfD hatte eine hitzige Debatte ausgelöst. Sie warnte vor dem Verlust nationaler Souveränität.

Das Dokument beinhaltet mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik. Mit dem Pakt soll gegen illegale sowie ungeordnete Migration vorgegangen werden. Er beinhaltet zudem Themen stärkerer Grenzschutz und soll Migration sicherer machen. Dieses Abkommen ist für die Staaten rechtlich nicht bindend aber politisch verpflichtend.

 

 

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