Macron reagiert auf „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: Mindestlohn soll erhöht werden

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagiert auf die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: In einer Rede an die Nation kündigt er Steuererleichterungen und eine Anhebung des Mindestlohns an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Zugeständnisse in der Sozialpolitik angekündigt. Das sagte er am Montagabend in einer Fernseh-Ansprache an die Bevölkerung Frankreichs. So solle unter anderem der Mindestlohn in Frankreich um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Damit reagierte er auf Forderungen der Bewegung der „Gelbwesten“.

Macron versprach dazu schnellere Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Ab dem kommenden Jahr sollen Arbeiter demnach keine Steuern mehr auf Überstunden leisten müssen. Auch Rentner sollen in Zukunft geringere Abgaben an den Staat zahlen, wenn ihre Rente weniger als 2000 Euro beträgt. Am Dienstag wird Premierminister Édouard Philippe diese und andere Maßnahmen den Abgeordneten vorstellen.

Mit seiner Rede an die Nation reagierte Macron auf die Krawalle und Ausschreitungen der Protestbewegung der „Gelbwesten“. Bereits seit mehr als fünf Wochen demonstriert die Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit in dem Land. Erst vergangenen Samstag waren wieder mehr als 100.000 Protestanten auf die Straßen gegangen. Davon alleine rund 10.000 in Paris.

Durch die Zugeständnisse Macrons werden auch Frankreichs Wirtschaftsziele gefährdet. Eigentlich haben die Franzosen der Europäische Union versprochen, ihren Haushalt zu sanieren. Durch die Steuererleichterungen wird es nun schwierig die Vorgaben einzuhalten. Diese sehen ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

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