Wahl-O-Mat rechtzeitig zur Europawahl wieder online

Der Wahl-O-Mat ist nach einer Zwangspause wieder rechtzeitig zur Europawahl online. Seit Donnerstagabend können Nutzer das Portal wieder verwenden, um ihre eigenen politischen Einstellungen mit den Parteiprogrammen vergleichen. Zuvor hatte die Partei Volt Deutschland gegen den Wahl-O-Mat geklagt und Recht bekommen. Jetzt konnte sich die Partei mit der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Mat betreibt, außergerichtlich einigen. Das teilte Volt am Donnerstag mit.

Deshalb hat die Partei ihre Beschwerde gegen den Wahl-O-Mat nun zurückgezogen. Die Bundeszentrale stimmte im Gegenzug zu, die Funktion des Wahl-O-Mats in Zukunft zu verändern. Ab September sollen Nutzer so viele Parteien mit ihren Einstellungen vergleichen können, wie sie möchten. Bisher können nur acht Parteien für den Vergleich ausgewählt werden.

Volt Deutschland sah darin eine Benachteiligung von kleinen und unbekannten Parteien. Nutzer würden durch die Beschränkung häufig nur die Parteien auswählen, die sie ohnehin schon kennen würden. Das verletze das Recht auf Chancengleichheit. Das Verwaltungsgericht Köln stimmte der Klage zu. Die Bundeszentrale für politische Bildung musste die Seite darum am Montagabend vom Netz nehmen.

Leo Lüddecke, Vorstandsmitglied von Volt Deutschland, sagte, der Wahl-O-Mat werde in Zukunft „fairer“ sein. Die Partei Volt Deutschland ist der deutsche Ableger der gesamt-europäischen Bewegung „Volt Europa“. Die Bewegung wurde 2017 als Reaktion auf den Brexit und den steigenden Populismus in Europa gegründet und ist mittlerweile in allen EU-Mitgliedsstaaten vertreten.

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