Baerbock: Grüne gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei gegenüber Waffenexporten bestätigt. Parteichef Robert Habeck hatte mit entgegengesetzten Äußerungen für Unruhe gesorgt.

Co-Parteichef Habeck hatte am Dienstag für Aufsehen gesorgt, nachdem er Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte. Nach einem Besuch an der Frontlinie der Ostukraine hatte er dem Deutschlandfunk gesagt: „Waffen zur Verteidigung zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren.“

Am Mittwochmorgen bestätigte er in einem Interview seine Forderungen: „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische Transportflugzeuge)“, wolle er an die ukrainischen Seperatist*innen liefern. Parteiintern war der Vorschlag auf Kritik gestoßen: „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte der ehemalige Parteivorsitzende Jürgen Trittin.

In der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ verteidigte Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwochabend ihren Co-Parteichef und stritt Habecks Forderung nach Waffenlieferungen ab: „Hat er so nicht gesagt.“ Dazu unterstrich sie, dass die Partei Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kategorisch ablehne: „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so.“

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