Weiterhin keine Einigung um EU-Spitzenposten

Die Chancen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf den Posten als Kommissionschef werden immer geringer. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Vergabe der Top-Posten einigen. 

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, bekräftigte, dass Liberale und Sozialdemokraten den EVP-Kandidaten Weber nicht wählen wollten. Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sind bereits die  Spitzenkandidaten aller großen Parteien nicht mehr im Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten.

Bei der Europawahl erhielt die Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Weber an der Spitze zwar erneut die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die Mehrheit im Parlament. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte sogar das Spitzenkandidaten-Prinzip an sich wieder verworfen werden.

Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind auch die Posten des Rats- und EZB-Präsidenten nach wie vor unbesetzt. Auch die Suche nach einem neuen EU-Außenbeauftragten verlief bisher erfolglos. Die nächsten Verhandlungen folgen am 30. Juni auf einem Sondergipfel . Bereits zwei Tage später soll die erste Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments stattfinden.

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