Viel Ärger um alles – Reaktionen auf das Klimapaket

Für die JuLis ist das Klimapaket von Grund auf falsch. „Das Paket kombiniert Teures mit Unwirksamem und ist damit die schlechteste aller denkbaren Lösungen“, sagt Kreisvorsitzender David Best. Zum Beispiel hätten die JuLis statt starren Preismechanismen, die bei der CO2-Bepreisung greifen, eine CO2-Obergrenze und einen marktgesteuerten Emissionshandel eingeführt. Generell greife der Staat zu viel ein. „Wir sehen die Rolle des Staats anders. Für uns muss der Staat das Ziel vorgeben, nicht den Weg. Überlassen wir es den Forschern und Ingenieuren, wie wir CO2 einsparen.“ Um den Regulierungsmechanismen aus Innovation und Wirtschaft nicht im Weg zu stehen solle man, so Best, um jeden Punkt froh sein, der nicht ausreichend vom Klimapaket gedeckt wird.

Die Kritik der Jusos geht über das Klimapaket hinaus. „Das Klimapaket ist lediglich ein weiteres, mutloses Projekt der Großen Koalition. Die Union erweist sich hier mal wieder als Bremsklotz einer jeden progressiven Politik“, sagt Indra Paas, Vorsitzende der Jusos Dortmund. Sie fordert einen sozialistischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter führt sie die Idee der Klimaprämie, mit der klimaschonendes Verhalten belohnt werden soll, als eine Alternativmaßnahme an. Die Klimapolitik, wie sie jetzt betrieben wird, finde auf Kosten von einkommensschwächeren Menschen statt. Während diese nicht die Möglichkeit hätten, überhaupt so klimabelastend zu leben wie reichere Menschen – zum Beispiel durch die fehlende Möglichkeit, mehrmals jährlich in den Urlaub zu fliegen – können „Menschen mit hohen Einkommen eine Preiserhöhung in Kauf nehmen – weil sie es sich leisten können.“

Die Linksjugend sieht den Staat als unfähig, eine vernünftige Klimapolitik gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen. Das Klimapaket sei somit nicht nur als absolut unzureichend, sondern „ein lächerlicher Witz vor dem Hintergrund der extremen globalen Klimakrise und ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die in den vergangenen Monaten für Klimaschutz eingetreten sind, sagt Steffen Neuß. „Es ist wichtig hervorzuheben, dass dieses Ergebnis zu erwarten war, weil übertriebene Betroffenheit oder Erstauntheit an dieser Stelle Illusionen in unseren bürgerlichen Staat wecken, ernsthafte Maßnahmen ergreifen zu können, die sich mit der klimaschädlichen Wirtschaft anlegen“, so der Sprecher der Linksjugend. Die Liste der konkreten Kritikpunkte ist lang: Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV statt einer erhöhten Pendlerpauschale über den Vorwurf, die Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien seien unzureichend bis hin zu dem großen Punkt, dass es für keine der zu erreichenden Ziele konkrete Maßnahmen gebe. Der Hauptpunkt der Kritik richtet sich aber vor allem an die Industrie und dem ihr gegenüber machtlosem Staat: „Diese Konzerne dürfen nicht in privater Hand nach ihrem Profitinteresse weiteragieren, sondern müssen verstaatlicht werden und unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen für das Wohl von Mensch und Natur produzieren“, schließt Neuß ab.

„Dieses sogenannte “Klimapaket“ bricht nicht nur erneut mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, sondern enttäuscht auch eine ganze Generation junger Menschen”, sagt Maya Stiller, Sprecherin der GJ und nennt die Klimapolitik eine „Kampfansage an unsere Generation.” Stefan Rath, ebenfalls Sprecher der GJ übt Kritik auf ganzer Linie: zu niedrige CO2-Preise, unzureichende Bemühungen in der Mobilitätswende und generell eine Politik, bei der die Belastungen vor allem auf die einkommensschwachen Haushalte abgeladen werden. Ein besonderer Aufreger: „Die größte Frechheit ist, dass der Ausbau von Windenergie durch das Klimapaket sogar noch behindert wird. Die neuen Abstandsregelungen sind absolut absurd und führen dazu, dass es in Deutschland bald keine verfügbaren Flächen für neue Windräder geben wird“, sagt Rath. Während manche Punkte – wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets  – schon in eine richtige Richtung gehen, sei das Paket insgesamt viel zu zurückhaltend. Zusätzlich werfen die Sprecher der GJ der Regierung vor den Blick nicht weiter als bis zur eigenen Haustür zu werfen: “Dieser Gesetzesentwurf missachtet zudem vollkommen die Verantwortung, die wir auch für die Menschen im globalen Süden tragen, für die die Klimakrise schon heute Realität ist.” Was jetzt folgen müsse, sei ein rapider Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, eine rigorose Mobilitätswende sowie eine Klimapolitik, bei der der soziale Aspekt im Vordergrund steht- und die nicht nur in Form von Versprechungen sondern auch von Taten.

Die JA sieht das Klimapaket differenziert. Als positive Aspekte führt Carlo Clemens, Landesvorsitzender der JA NRW, die Steuersenkungen bei Bahntickets und den Ausbau des ÖPNVs an. Die negativen Aspekte teilen sich in zweierlei: Auf der einen Seite würden manche Punkte nicht weit genug gehen. Die JA fordert eine komplette Abschaffung der EEG-Umlage und der Stromsteuer, um den Endverbraucher zu entlasten. Außerdem fordert sie mehr Engagement im Bereich der Kernkraft. Auf der anderen Seite stehen Punkte, bei denen das Klimapaket der JA zu weit geht. Es würde eine schädigende Prioritätenverschiebung in der Politik stattfinden und „Angst vor dem Weltuntergang” geschürrt, sagt Clemens. In der Automobilbranche sollten zwar Forschung und Innovation vorangetrieben werden, Abstriche oder Eingriffe stünden jedoch nicht auf der Agenda der JA. Im Bereich der Industrie und Landwirtschaft solle vor allem Wert auf lokale Subventionierung gelegt werden. Alles in allem sei die Reaktion und die Forderung nach hartem Eingreifen der Regierung übertrieben: „Deutschlands Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß ist minimal. Wir sind jetzt schon eines der saubersten Länder der Welt”, so Clemens „Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern wird nicht den globalen Klimawandel aufhalten.”

Auf die Anfrage der KURT-Redaktion kam bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung – knapp anderthalb Tage nach der ersten Anfrage – keine Antwort seitens der JU.