73 Stimmen entscheiden: FDP offiziell im Thüringer Landtag

Nach wochenlanger Unklarheit steht nun das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen fest. Und damit ist klar: Die FDP hat den Einzug ins Parlament mit 5,0 Prozent geschafft. Entscheidend hierfür waren am Ende 73 Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern. Das Wahlergebnis ist damit das engste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Deutschland.

Wegen des knappen Ausgangs wurde jeder einzelne Wahlkreis vom Landeswahlausschuss noch einmal geprüft. Darum hat die endgültige amtliche Bekanntgabe des Ergebnisses zehn Tage gedauert. Für die Liberalen sind knappe Wahlergebnisse aber nicht ganz neu. Schon bei der Landesparlamentswahl in Hamburg 2001 und zuletzt 2013 in Hessen haben sie die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp überschritten.

Neben der Linken (31%), AfD (23,4%), CDU (21,7%), SPD (8,2%) und den Grünen (5,2%) sind damit nun auch die Liberalen (5,0%) als sechste Partei im thüringischen Landtag vertreten.

Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt jedoch weiterhin schwierig. Das vom amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) bevorzugte rot-rot-grüne Bündnis erreicht nicht die nötige Mehrheit für eine Regierung. Auch eine Koalition von SPD, FDP und Grünen unter Führung der CDU kommt nicht auf genügend Plätze. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen und CDU und FDP angekündigt haben, nicht mit der Linken zu koalieren, könnte sich die Regierungsbildung noch hinziehen.

Möglicherweise ist auch eine Minderheitsregierung denkbar. Artikel 75, Absatz 3 der Landesverfassung erlaubt es der amtierenden Regierung, kommissarisch im Amt zu bleiben – so lange bis eine Nachfolgeregierung gebildet ist. In diesem Fall müsste Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag bei jedem Gesetzesbeschluss um Stimmen aus der Opposition werben.

 

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