Lange nichts gehört: Was macht eigentlich Carles Puigdemont?

Über zwei Jahre ist das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien nun her – und trotzdem hört man immer wieder von Protesten in Barcelona, verurteilten Separatistenführern und einer verärgerten spanischen Zentralregierung. Doch eine Person prägte die Katalonien-Krise wie keine andere: Die Rede ist natürlich von Carles Puigdemont, dem ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten. Seitdem er Ende 2017 aufgrund einer Anklage der spanischen Zentralregierung und eines Haftbefehls ins Exil nach Belgien floh, taucht der Politiker vor allem in den spanischen – hin und wieder aber auch in deutschen und anderen europäischen Medien – auf.

Noch immer verfolgt der Katalane seine Vision von einem unabhängigen Katalonien – und macht auf sämtlichen Kanälen darauf aufmerksam. Ob auf seinem Instagram- oder Twitter-Account oder in den internationalen Medien: Puigdemont gibt nicht auf, für die Unabhängigkeit Kataloniens zu kämpfen. So sagte er beispielsweise vergangene Woche im russischen Fernsehsender “Russia Today”, es gebe “kein göttliches Gesetz, das dem einen Staat ein Recht auf Unabhängigkeit zugesteht, dem anderen nicht”. Auch auf seinem Twitter-Account kommentiert er das tagesaktuelle Geschehen in seiner Heimat Katalonien – und steht dabei in engem Kontakt zu seinem Nachfolger Quim Torra.

Einzug ins Europaparlament?

Ganz aus der Politik zurückgezogen hat er sich also nicht, eher im Gegenteil. Denn im Frühjahr kandidierte er sogar, gemeinsam mit seinem ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, bei der Europawahl. Beide wurden ins Parlament gewählt – antreten konnte seinen Sitz jedoch keiner. Puigdemont, weil er sich dafür persönlich in Madrid hätte akkreditieren müssen und Junqueras, weil er aufgrund der Anklage der spanischen Regierung in Untersuchungshaft saß und nun sogar zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Dass Puigdemont das undemokratisch findet, brachte er auf Twitter zum Ausdruck und wandte sich im November direkt an die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Junqueras hatte sogar vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt und hofft nun auf parlamentarische Immunität. Am Donnerstag soll das Gericht entscheiden, ob die Immunität von Abgeordneten mit ihrer Wahl beginnt oder mit ihrem Amtseid. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen für Puigdemont haben. Denn sollten die Richter zugunsten Junqueras entscheiden, hätte er durch die Immunität ebenfalls die Chance, doch noch ins Parlament einzuziehen. Dann könnte der Politiker nämlich weder verfolgt noch festgehalten werden. Auch der europäische Haftbefehl sei dann nicht länger gültig. Doch auch, wenn das Gericht sich gegen die Immunität entscheiden sollte, wird eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus Puigdemonts und eine mögliche Auslieferung erst im Februar erwartet – man wolle erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von dieser Woche abwarten.

Bis zu einer Entscheidung wird Puigdemont also nichts anderes übrig bleiben, als in Belgien zu bleiben und abzuwarten. Denn sollte er die spanische Grenze übertreten, droht ihm eine sofortige Festnahme sowie eine lange Haftstrafe. Bereits seit zwei Jahren besteht dort ein Haftbefehl gegen den Separatistenführer.

Die Katalonien-Krise: Was bisher geschah…

2006: Das Autonomiestatut
In Katalonien wird seit 2003 über ein neues Autonomiestatut diskutiert. Das bildet die Grundlage der Rechtsordnung der autonomen Region Katalonien. Die katalanischen Parteien sind der Meinung, das Statut sei unvollständig umgesetzt und fordern eine eindutige Definition der politischen Einbettung Kataloniens innerhalb von Spanien. Nach langen Diskussionen mit dem spanischen Parlament wird 2006 eine abgeschwächte Version des neuen Autonomiestatuts vom Parlament angenommen und von der Bevölkerung per Referendum ratifiziert.

2010: Die ersten Proteste
Fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Statuts und seiner Gesetze, streicht das spanische oberste Gericht 14 Artikel und legt 27 weitere neu aus. Damit wird das wichtigste Instrument der Selbstverwaltung Kataloniens geschwächt. Die Bezugnahme auf Katalonien als “Nation” wird komplett gestrichen. Als Protest gegen dieses Urteil gehen in Barcelona rund eine Millionen Menschen auf die Straße – es entsteht eine Unabhängigkeitsbewegung.

2014: Die Volksbefragung
Das katalanische Parlament fordert die spanische Regierung auf, ihm die nötigen Befugnisse zum Abhalten eines Referendums zur Selbstbestimmung zu übertragen. Das spanische Parlament stimmt jedoch dagegen. Dennoch veranstaltet das katalanische Parlament einige Monate später trotz Verbot durch die Zentralregierung in Madrid und das Verfassungsgericht eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung. Zur Wahl gehen fast ausschließlich Separatisten, insgesamt nehmen rund 2,25 von 6,2 Millionen Stimmberechtigten teil. Das Ergebnis: 80 Prozent stimmen für ein völlig unabhängiges Katalonien. Im Anschluss an die Abstimmung übt die spanische Zentralregierung harte Kritik an Kataloniens Selbstbestimmungsplänen und erhebt Anklage gegen einige katalanische Politiker – darunter auch der Präsident Artur Mas.

2015: Die Neuwahlen
Durch vorgezogene Neuwahlen will die katalanische Regierung ihre Bürger erneut zur Unabhängigkeit befragen. Sie denkt, dass dies der einzige Weg ist, mit dem die Bürger ihre Meinung in einer rechtmäßigen Wahl ausdrücken können, die die spanischen Institutionen nicht blockieren können. Bei der Regionalwahl gewinnen separatistische Parteien 48 Prozent der Stimmen und die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament. Carles Puigdemont wird daraufhin zum Präsident von Katalonien gewählt. In der Zwischenzeit gehen immer wieder Menschen in Katalonien auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Das Regionalparlament trifft Vorbereitungen, damit Katalonien seine Unabhängigkeit als Republik ausrufen kann.

2017: Das Referendum
Das katalanische Parlament um Carles Puigdemont beruft eine zweite Volksbefragung für den 1. Oktober 2017 ein: Das sogenannte Selbstbestimmungsreferendum. Die Abstimmungsfrage an die Bürger lautet: “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Gestalt einer Republik ist?”. Gleichzeitig beschließt das Parlament eine provisorische Verfassung für den künftigen unabhängigen Staat Katalonien. Das spanische Verfassungsgericht erklärt auch diese Volksbefragung für illegal.

Bereits im Vorfeld kommt es zu Ausschreitungen rund um die Abstimmung. Eine Woche vor dem Referendum dringt die spanische Militärpolizei Guàrdia Civil in Ministerien der Regierung Kataloniens ein und nimmt 12 hochrangige Beamte fest. Bei einer Aktion gegen das Referendum werden von ihr außerdem Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt. Das Referendum wird dennoch gegen den Willen Madrids abgehalten. Polizeigewalt durch die Guàrdia Civil überschattet den Wahltag: Bei gewaltsamen Einsätzen rund um die Wahllokale gibt es 894 Verletzte. In den folgenden Tagen kommt es zum Generalstreik: Hunderttausende von Menschen protestieren immer wieder für die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen Polizeigewalt.

2017: Die Unabhängigkeitserklärung
Nachdem Puigdemont am 10. Oktober bereits die Unabhängigkeit Kataloniens im Parlament erklärt, kurz darauf aber wieder zurückgezogen hattte, verabschiedet das katalanische Parlament am 27. Oktober 2017 endgülitg eine Unabhängigkeitserklärung – jedoch ohne Schritte zu deren Umsetzung einzuleiten. Die Regierung in Madrid reagiert, indem sie die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont absetzt und die Region unter Zwangsverwaltung stellt. Außerdem ruft sie Regionalwahlen für den 21. Dezember aus und erhebt Anklage gegen Puigdemont und einige weitere katalanische Politiker. Puigdemont flieht ins Exil nach Belgien. Andere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung werden in Untersuchungshaft genommen und der Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Wieder kommt es zu Protesten und Demonstrationen in Katalonien. Die Forderung: Llibertat presos polítics – also: Freiheit für die gefangenen Politiker. Bei den von Madrid angesetzten Regionalwahlen im Dezember wird zwar die Pro-Spanien-Partei Ciudandanos stärkste Kraft im katalanischen Parlament, doch die drei Parteien der Separatisten erringen zusammen die absolut Mehrheit. Neuer Präsident wird daraufhin Quim Torra – ein Befürworter Puigdemonts.

2018: Die Festnahme Puigdemonts
Nachdem Puigdemont viel in Europa unterwegs war, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen, wird er Ende März in Deutschland auf der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Die Grundlage dafür ist ein europäischer Haftbefehl. Die spanische Regierung fordert die Auslieferung des Separatistenführers – wieder demonstrieren Tausende in Barcelona gegen die Festnahme. Das Gericht in Deutschland entscheidet Anfang April, dass Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht aber wegen Rebellion belangt werden könne. Puigdemont wird freigelassen. Seitdem hält er sich wieder im Exil in Belgien auf – einige seiner Mitstreiter in Katalonien sitzen noch immer in Haft.

2019: Der Prozess
Am obersten spanischen Gericht beginnt im Februar der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker. Angeklagt sind 12 Politiker, unter ihnen fast das gesamte Kabinett von Puigdemont. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Im Oktober dann das Urteil: Die Richter verwerfen den Vorwurf der Rebellion, sprechen neun der Angeklagten aber wegen Aufruhrs schuldig. Drei weitere werden wegen Ungehorsam verurteilt. Die Freiheitsstrafen fallen mit neun bis dreizehn Jahren hoch aus. In den Tagen nach der Verkündung des Urteils kommt es wieder zu heftigen Protesten in Barcelona und dem Rest Kataloniens.


Beitragsbild: Emilia Knebel, KURT

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