Innenminister Seehofer will öffentlichen Dienst auf mögliche Rechtsextremisten überprüfen lassen

Im öffenlichen Dienst wie auch bei der Polizei und der Bundeswehr soll es immer wieder Probleme mit Rechtsextremismus gegeben haben. Deshalb will Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt verschärft den öffentlichen Dienst unter die Lupe nehmen. Geplant ist die Erstellung einer sogenannten Zentrale zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst.

Bundesinnenminister Seehofer möchte sich mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zusammensetzen um sich über das Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu beraten. Als nächstes will der Verfassungsschutz einen Lagebericht zur rechten Gesinnung im staatlichen Dienst bis 2020 vorlegen.

Im vergangenen Jahr 2018 wurde gegen acht Beamte der Bundespolizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da diese Verbindungen zur sogenannten Reichsbürger Szene aufwiesen. Auch die vereinzelten Vorfälle von Rechtsextremismus in den Behörden seien zu viele, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU). Daher sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt werden, um das Problem zu lösen.

Angesichts der insgesamt 200.000 Beschäftigten der Bundesbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannten Fällen nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen. Allerdings habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) 30 Fälle von sogennanter „Verfassungsuntreue“ festgestellt. Ein Sprecher des MAD teilte den Zeitungen mit, dass „derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen.“

 

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