Im Kanzleramt könnte es heute zu hitzigen Diskussionen kommen. Die Minister der Kohle-Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderungen für den beschlossenen Kohleausstieg mitgeteilt. Dabei geht es vor allem ums Geld.
Vor einem Jahr hatte sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Der knapp 300 Seiten lange Abschlussbericht sollte eigentlich das Ende der Diskussion sein. Doch es gibt immer noch Streit um die Milliardenhilfe, Klimaschutz und Jobs. Heute Abend trifft sich die Bundesregierung mit den Länder-Chefs von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um diesen Streit zu beenden.
Eines der größten Streitthemen ist das modernste Kohlekraftwerk Deutschlands Datteln 4. Dieses Kohlekraftwerk liegt in Nordrhein-Westfalen, es soll allerdings nie in Betrieb gehen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schlägt der Bundesregierung gemeinsam mit dem Energiekonzern Uniper einen Kompromiss vor: Datteln 4 geht ans Netz – ältere Werke werden im Gegenzug abgeschaltet oder umgerüstet. Zudem würde der Betreiber des Werks auf die Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro verzichten.
So soll beispielsweise das Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle schon im Jahre 2026 statt 2038 vom Netz gehen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirkt von diesem Plan nicht abgeneigt. Anders sieht es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU). Ihm gefällt es nicht, dass in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze vom Kohletagebau wegfallen, während in NRW neue entstehen sollen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sieht die Schuld für diese Diskussionen vor allem bei Altmaier. Er habe zu spät begonnen, mit den Firmen über diese komplexe Materie zu verhandeln, sagt Krischer. Auch Abgeordndete aus der CDU kritisieren hinter vorgehaltener Hand Altmaiers Vorgehen. Der Termin für das Kohleausstiegsgesetz wurde nun auf den 22. Januar verschoben, am Mittwoch wird erst einmal diskutiert. NRW-Minister Laschet erwartet ein “Paket der Vernunft”, welches Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherhiet zusammenbringt.
