Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Das teilte sie am Mittwochabend (03.06.2020) in einer Pressekonferenz mit. Der Staat will 130 Milliarden Euro ausgeben. Das soll dabei helfen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu bewältigen.
Zum Beispiel soll die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent und im ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Das ist mit rund 20 Milliarden Euro die teuerste Maßnahme des Pakets. Zum Vergleich: Im gesamten Bundeshaushalt waren für dieses Jahr eigentlich Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen – das war der Plan vor der Krise. Mit einem Volumen von rund 36 Prozent des Gesamthaushalts kommt das Konjunkturpaket jetzt noch dazu.
Auch Familien profitieren von dem Konjunkturplan: Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es einen Kinderbonus von 300 Euro. Zusätzlich sollen Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden. Außerdem übernimmt der Bund einen höheren Anteil an den Sozialkosten der Arbeitgeber
Keine Kaufprämie für Diesel und Benziner
Auch die Deutsche Bahn erhält wegen Einnahmeausfällen in der Krise Eigenkapital des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro. Der Bund hat schon länger vor, der Bahn finanziell zu helfen. Ein dementsprechendes Konzept liegt seit Mai vor. Für den öffentlichen Nahverkehr sind Finanzhilfen von bundesweit 2,5 Milliarden Euro geplant.
Nicht in das Paket schaffte es eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Dieser von der Union geforderte Schritt war zuletzt heftig umstritten – die SPD-Spitze war dagegen und setzte sich in diesem Punkt schließlich durch. Stattdessen wurden nun höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Auch die von der SPD geforderte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind nicht im Paket enthalten.
