Serbien: Massive Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Präsident

In der serbischen Hauptstadt Belgrad kam es in der vergangenen Nacht erneut zu schweren Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten. Tausende Menschen gingen in Belgrad und anderen serbischen Städten gegen die Corona-Politik und den Regierungsstil von Präsident Vucic auf die Straße. 

Am Mittwochabend kam es in Serbien den zweiten Tag in Folge zu Protesten gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung. In Belgrad riegelte die Polizei das Zentrum ab und setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Diese hatten am späten Abend, nachdem die Kundgebung zunächst friedlich verlaufen war und bereits ein Großteil der Demonstranten die Proteste verlassen hatte, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und Demonstranten gab es auch rund um das Parlament.

Die andauernden Protesten richten sich gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung unter Präsident Vucic. Zwar gab der Präsident schon bekannt, auf die geplante Ausgangssperre verzichten zu wollen. Gleichzeitig hatte er aber angekündigt, dass es andere scharfe Corona-Einschränkungen geben werde. Diese sollen heute veröffentlicht werden.

Corona-Ausnahmezustand bis Anfang Mai

Von Mitte März bis Anfang Mai gab es in Serbien einen Corona-Ausnahmezustand. Während dieser Zeit wurde die Ausbreitung der Pandemie mit umfassenden Ausgangssperren bekämpft. Vucic hatte die Sperren ohne Zustimmung des Parlaments verhängt. Die Infektionszahlen gingen danach deutlich zurück.

Doch seit gut zwei Wochen stecken sich wieder um die 300 Menschen pro Tag nachweislich mit dem Virus Covid-19 an. Besonders die Hauptstadt Belgrad ist betroffen. Offiziell wurden in Serbien bislang fast 17.000 Infektionen und 330 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gezählt. (Stand: 09.07.2020)

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Nach anhaltenden Protesten: Serbiens Präsident Vucic hat die für das Wochenende geplante Ausgangssperre zurückgenommen, dafür aber andere Maßnahmen des Krisenstabs der Regierung angekündigt. Ungeachtet des Rückziehers von Präsident Vucic sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad und anderen Städten des Balkanlandes am Mittwochabend erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straßen gegangen. Die Polizei setzte nach Medienberichten erneut Tränengas und Knüppel gegen die Demonstranten ein. Auch berittene Polizei kam zum Einsatz. Die Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten. In der Zeit des Corona-Ausnahmezustands von Mitte März bis Anfang Mai hatte die Regierung die Ausbreitung der Pandemie mit umfassenden Ausgangssperren bekämpft. Die Infektionszahlen gingen deutlich zurück. Doch seit gut zwei Wochen stecken sich wieder um die 300 Menschen pro Tag nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 an. Besonders die Hauptstadt Belgrad ist betroffen. #serbien #coronavirus #infografik #statistik #tagesschau #nachrichten

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Lockerungen für den Wahlsieg?

Vor den Parlamentswahlen am 21. Juni 2020 waren die Corona-Beschränkungen in Serbien massiv gelockert worden. So waren auch Massenveranstaltungen wie Fußballspiele und Tennisturniere zugelassen und Nachtclubs und Diskotheken wieder geöffnet worden. Auch der serbische Tennisstar Novak Djoković, der selbst an Covid-19 erkrankt ist, steht für die Organisation seiner Adria Tour in der Kritik. Dort sollen sich auch andere Spitzensportler angesteckt haben.

Viele Kritiker werfen Präsident Vucic vor, die Corona-Beschränkungen mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen zu rasch gelockert zu haben, damit er die für ihn günstige Situation ausnutzen könne. Denn seine Beliebtheit war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen deutlich gestiegen. „Vučić wollte die Wahlen keinesfalls verschieben, sondern schnell hinter sich haben“, sagt Mihailo Tešić, der Chefredakteur der serbischen Ausgabe des Magazins „Vice“

Auch deshalb gibt es immer wieder Vorwürfe, Vucic habe die Infektionszahlen vor der Wahl zu seinen Gunsten beschönigen lassen. „Alle Funktionäre in Serbien sind dem Präsidenten loyal ergeben, auch Epidemiologen“, sagt der Journalist Tešić. „Die Vertuschung des wirklichen Infektionsgeschehens konnte ohne Vučićs Wissen nicht passieren.“

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahl hatte Vucics Partei mit über 60 Prozent Zustimmung für sich entscheiden können. Damit sicherte sie sich 189 von 250 Mandaten im Parlament. Bereits im Vorfeld hatte die Opposition die Wahl kritisiert: Sie werde nicht frei und fair ablaufen. Mehrere Parteien riefen daher zum Boykott auf und appellierten an die Bevölkerung, nicht abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei der Parlamentswahl in Serbien bei unter 50 Prozent.

Vucics Regierung

Aleksandar Vucic regiert Serbien mit seiner Fortschrittspartei seit 2012. Im Jahr 2014 wurde er Ministerpräsident. 2017 wurde er zum Präsidenten gewählt. In dieser Rolle konnte er die Opposition bis zur Bedeutungslosigkeit schwächen: Mit Medienübermacht, gezielten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner und der Kontrolle praktisch aller Bereiche des öffentlichen Lebens.

Es war die erste nationale Parlamentswahl in Europa während der Coronavirus-Pandemie. Eigentlich hatte sie bereits am 26. April stattfinden sollen, wurde dann wegen der Ausbreitung des Virus aber verschoben.

Der Präsident feierte seinen Wahlerfolg als „historischen Triumph.“ Die Opposition schätzte das Ergebnis ganz anders ein: „Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic“, sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früherer Bürgermeister von Belgrad. „Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime bloßgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind.“

Opposition rief zu Protesten auf

Die Opposition, die zu den Demonstrationen in der vergangenen Nacht aufgerufen hatte, warf der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Der serbische Fernsehsender N1 veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie Polizisten mit Schlagstöcken auf drei friedlich auf einer Bank sitzende Männer einschlugen. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats Dunja Mijatović kritisierte die „gewaltsame Vertreibung“ von Demonstrierenden und zeigte sich mit Blick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen „ernsthaft besorgt“.

Der serbische Präsident bezeichnete die Demonstranten als „Faschisten“. Zudem bestehe der Verdacht der „Einmischung durch ausländische Geheimdienste“, sagte der Präsident, ohne diese Aussage näher zu begründen. Dem fügte er hinzu: „Es wäre eine Schande, würde ich unter dem Druck von Hooligans nicht zu meinem Wort stehen, aber ich denke, dass wir Stärke demonstrieren, indem wir zeigen, dass ich nicht allein entscheide.“

Während der Proteste in der vergangenen Nacht seinen laut Innenminister Nebojsa Stefanovic mindestens zehn Polizisten bei den Zusammenstößen verletzt wurden. Gesicherte Informationen über verletzte Demonstranten gibt es nicht. Das serbische Fernsehen berichtete außerdem, dass Kamerateams bei Protesten in den Städten Novi Sad und Nis von Demonstranten angegriffen worden seien.

Beitragsbild: Pixabay/ Erich Westendarp 

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