Um die Corona-Pandemie einzudämmen, haben Bund und Länder lokale Ausreiseverbote für Menschen aus Regionen mit hohen Infektionszahlen beschlossen. Ostdeutsche Minister sehen diese Regelung kritisch.
Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich begrenzte Ein- und Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Die Beschränkungen sollten “zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen”, heißt es in einem am Donnerstag (16.07.2020) gefassten Beschluss. Vielmehr könnten sie sich auf die “tatsächlich betroffenen Bereiche” beschränken.
Keine Sperren, nur Beschränkungen
Das umstrittene Wort “Ausreisesperren” ist in diesem Beschluss nicht enthalten. Vielmehr wird von “Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus” gesprochen. Die Beschränkungen sollen “zielgerichtet” erfolgen und können somit auch Gebiete betreffen, die kleiner sind als ganze Landkreise. Eine ähnliche Entscheidung wurde zuletzt bei dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies getroffen.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Regelung
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die Regelungen von Beginn an. Mehrere Ministerpräsidenten, vor allem aus Ostdeutschland, haben es aber abgelehnt, komplette Landkreise oder kleinere Regionen mit Ausreisesperren zu belegen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich gegen diese Beschränkungen gestellt.
Eine grundsätzliche Regelung wolle man nicht akzeptieren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt Ausreiseverbote klar ab. Die Entscheidung über solche Maßnahmen liege weder beim Bund noch bei den Ländern, sondern bei den zuständigen Gesundheitsämtern vor Ort.
