Infektionsschutzgesetz: Kritik aus Politik und Bevölkerung

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten gestern der Reform des Infektionsschutzgesetzes zu. Mit den Gesetzesänderungen soll eine rechtliche Grundlage für derzeitige und künftige Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Außerdem werden mögliche Maßnahmen damit konkret festgeschrieben.

Im Bundestag erhielt der Vorschlag eine Mehrheit von 413 der Stimmen, 235 Abgeordnete stimmten dagegen. Zustimmung für das Gesetz kam hauptsächlich aus den Reihen der Regierungsparteien CDU und SPD, die ihren Gesetzentwurf verteidigten. Abgeordnete der FDP und der Linken kritisierten „Fehler im Gesetz“. „[…] Die Bundeskanzlerin muss aus unserer Sicht, bevor sie sich […] mit den Ministerpräsidenten trifft, in jeder Parlamentswoche ihre Strategie, ihre Vorhaben dem Bundestag vortragen“, sagte Petra Pau (Die Linke) dem Deutschlandfunk. Mit dem neuen Gesetz müsste sie das jedoch nicht mehr tun. Die Kritik, das Gesetz weite die Befugnisse der Bundes- und Landesregierungen zu sehr aus, wies SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas zurück. Laut ihr sei genau das Gegenteil der Fall.

Begleitet wurde die Abstimmung von heftigen Protesten von rund 7.000 Demonstranten. Unter den Demonstranten waren auch Reichsbürger und Rechtsextremisten. Nach wiederholten Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurde die Demonstration durch die Polizei aufgelöst.

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