Baden-Württemberg: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung

Zum ersten Mal nimmt der Verfassungsschutz eines Bundeslandes die Querdenker-Bewegung ins Visier. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat die Gruppe “Querdenken 711” am Mittwoch (09.12.2020) zum Beobachtungsobjekt erklärt. Grund sei eine fortgeschrittene Radikalisierung, so Landesinnenminister Thomas Strobl.

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien zwar fudamentale Grundrechte, aber laut Strobl (CDU) “ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten”.

Von den Beobachtungen sind allerdings nur “Querdenken”-Organisator*innen betroffen. Einzelene Versammlungsteilnehmer*innen würden nicht beobachtet, erklärt Strobl. Die meisten Demostrant*innen seien keine Extremisten. Die Stuttgarter Gruppe “Querdenken 711” demonstriert seit April gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei verstößt sie regelmäßig gegen die Masken- und Abstandspflicht.

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