Kommentar: Keine Sonderrechte für Geimpfte

Die Impfungen in Deutschland sind kaum gestartet, schon wird diskutiert, ob Geimpfte Sonderrechte haben sollten. Diese Debatte steht auf sehr wackeligen Beinen und ist diskriminierend für jede*n, der/die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal impfen lassen kann. Ein Kommentar.

Nur noch Geimpfte im Flieger: Wenn es nach der australischen Airline Qantas geht, könnte das bald Realität werden. Die Fluggesellschaft plant nämlich einen Impfnachweis für Langstrecken. Denkt man das weiter, dürften in Zukunft vielleicht auch nur noch Leute mit Covid-19-Impfung auf Konzerte oder ins Restaurant gehen. Privilegien für Geimpfte könnten auch bedeuten, dass diese beim Einkaufen oder in Bus und Bahn keine Maske mehr tragen müssen.

Wäre es überhaupt legal, Nicht-Geimpfte auszuschließen?

Zumindest private Unternehmen wie Restaurants, Fitnessstudios oder Konzertveranstalter*innen haben das sogenannte Hausrecht inne. Sie dürfen also selbst darüber entscheiden, wer an ihrem Angebot teilnimmt. Da gibt es allerdings auch Einschränkungen durch Artikel 3 im Grundgesetz, den Gleichheitsgrundsatz. Es darf also zum Beispiel niemand wegen seiner/ihrer Hautfarbe ausgeschlossen werden. Von einem Sticker im Impfpass steht bisher aber nichts im Gesetz.

Artikel 3 GG
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ob Privatunternehmen es nun rechtlich dürfen oder nicht, sollte allerdings nicht das Hauptkriterium sein. Andere Aspekte sind genauso wichtig. Privilegien für Geimpfte lassen sich nämlich gleich aus mehreren Gründen anzweifeln.

Noch ist vieles nicht absehbar

Die Debatte ist auch aus immunologischer Sicht fragwürdig. Bei dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist zum Beispiel noch gar nicht klar, ob man trotz Impfung nicht doch weiterhin Überträger von Covid-19 sein kann. Christian Bogdan von der Ständigen Impfkommission (Stiko) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Das Design der Studien lässt keine Aussage zu der Frage zu, ob die Impfung auch symptomlos verlaufende Infektionen und damit die mögliche Weitergabe des Erregers verhindert.“

Bei Impfstoffen der Vergangenheit, wie dem gegen Kinderlähmung, war es tatsächlich so, dass Geimpfte zwar die Krankheit nicht mehr bekommen, sie aber trotzdem weiterverbreiten konnten.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Stand Montag (04.01.) wurden in Deutschland gerade einmal 265.986 Personen gegen das Coronavirus geimpft. Bisher ist es schwierig abzuschätzen, wann wirklich jede*r, der/die möchte, auch die Chance bekommt, sich impfen zu lassen. Deswegen halten es viele, darunter der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, noch für zu früh, eine Entscheidung über Sonderrechte für Geimpfte zu treffen. Der Zeitpunkt ist aber unerheblich. Denn schon jetzt muss klar sein: Es ist sehr gefährlich, die Bevölkerung in zwei Klassen zu teilen: die der Geimpften und die der Nicht-Geimpften.

Viele könnten nicht einmal frei wählen, zu welcher dieser Gruppen sie gehören möchten. Für Schwangere, Tumorpatient*innen oder Menschen, die Immunsuppressiva nehmen, birgt eine Impfung nämlich zu hohe Risiken. Es wäre nicht gerecht, diejenigen endgültig vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Hitzige Debatte in der Politik

Mehrere Politiker*innen sehen das ähnlich und haben sich gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen, zum Beispiel Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Karl Lauterbach (SPD) sagt: „Solche Privilegien wären weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen.“

Es gibt aber auch Gegenstimmen. Verfassungsrechtler Steffen Augsberg betonte in einem Interview mit der Berliner Zeitung: „Das ist kein Sonderrecht und auch kein Privileg, sondern eine Rückkehr zum Normalzustand.“ Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schließt sich dem an und hebt im Deutschlandfunk hervor, dass Sonderrechte für Geimpfte keine Neuheit seien. In mehreren Ländern gelte zum Beispiel eine Impfung gegen Gelbfieber als Einreisevoraussetzung. Außerdem müssten Kinder, die nicht gegen Masern geimpft wurden, in deutschen Kitas ebenso mit Einschränkungen rechnen.

Dennoch: Die Corona-Pandemie ist ein besonderer Fall. Eine Krankheit, die stark emotional aufgeladen ist und nicht nur rational angegangen werden kann, wenn man das Vertrauen der Menschen halten möchte. Natürlich wünschen wir uns alle unser altes Leben zurück, aber eine Nadel im Oberarm sollte nicht darüber entscheiden, wer welche Stellung in unserer Gesellschaft hat. Zu diesem „alten Leben“ gehören auch Solidarität und Empathie und die sollten durch Sonderrechte für Geimpfte nicht abgeschafft werden.

Teaser- und Beitragsbild: Pixabay/whitesession, lizenziert nach CC

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