So könnte die CO2-Steuer in Deutschland aussehen

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Ab 2020 soll es in Deutschland eine CO2-Steuer im Verkehr und beim Heizen geben. Der Staat soll nicht profitieren: Über eine „Klimaprämie“ sollen die Einnahmen an die Bürger zurückgegeben werden.  

Seit Wochen beschäftigt sich die Koalition mit dem Thema CO2-Steuer. Am Donnerstag (18. Juli) wird das Thema im Klimakabinett der Bundesregierung auf der Agenda stehen. Eine schnelle Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Zwar hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) schon konkrete Pläne, wie der CO2-Preis aussehen soll, aber die Parteien im Bundestag haben unterschiedliche Meinungen dazu. Die FDP beispielsweise lehnt einen CO2-Preis kategorisch ab.

Die SPD-Politikerin hatte drei Gutachten zur CO2-Steuer in Auftrag gegeben, die Anfang Juli vorgestellt wurden. Experten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt. In allen drei Gutachten wird vorgeschlagen, den Preis für CO2 von 2020 an bis 2030 linear, auf bis zu 180€ pro Tonne CO2 ansteigen zu lassen.

Rechenmodell: So würde sich die CO2-Steuer auf uns auswirken

Durch die Erhebung eines Preises auf CO2 würde sich beispielsweise Heizöl, Benzin und Diesel verteuern.

Da aber niedrige und mittlere Einkommen nicht belastet werden sollen, würde die CO2-Steuer nur wenige Studierende treffen. Laut dem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, würde ein alleinlebender Student ohne eigenes Auto in einer Stadt sogar ein Plus von 54 Euro bei 11.382 Euro Haushaltsnettoeinkommen im Jahr machen, so das DIW. Denn ohne Auto würde der zusätzliche Preis auf Kraftstoffe kaum Auswirkungen haben. Trotzdem würde der Student von der Entlastung bei der Stromsteuer und durch die Klimaprämie profitieren.

Ein alleinlebender Arbeitnehmer hingegen, der zur Miete wohnt und ein Auto besitzt, müsste mit einem jährlichen Minus von 65 Euro rechnen, so das Modell. Die entstehende Belastung durch höhere Kosten für Kraftstoffe und Heizkosten werden in diesem Beispiel nicht vollständig durch die Entlastungen der niedrigeren Strompreise und der Klimaprämie ausgeglichen.

Auch die Fridays for Future-Bewegung fordert eine Besteuerung von CO2. In ihrer Presseklärung zitieren sie eine Preisempfehlung des Bundesumweltamtes von 180 Euro pro Tonne CO2. Dieser soll auch laut den aktuell vorgestellten Gutachten im Jahr 2030 gelten.

Folgende Auswirkungen hätte eine Besteuerung von einer Tonne CO2 mit 180 Euro:
Der Liter Diesel würde 0,48 Euro mehr kosten. Eine einfache Bahnfahrt von Dortmund nach Hamburg würde dann 1,60 Euro teurer werden und ein Kilogramm Rindfleisch würde mit 2,39 Euro zusätzlich besteuert werden.

CO2-Steuer nur als Übergangslösung

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in der vergangenen Woche empfohlen, den Ausstoß von CO2 beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Um die Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen, sei eine CO2-Steuer, administrativ gesehen, schnell umsetzbar, heißt es in einem Bericht, den die Wirtschaftsweisen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben haben.

In dem Gutachten wird aber auch deutlich, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten langfristig die bessere Lösung wäre. Dieser gilt bisher nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Angestrebt werden sollte eine Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Gebäude, so die Wirtschaftsweisen. Wirklich sinnvoll wäre diese Möglichkeit aber erst dann, wenn auch andere europäische Staaten mitziehen würden. Daher müsse jetzt schon angefangen werden, sich mit anderen Ländern abzustimmen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, sodass das System 2030 greifen kann.

Bis dahin wäre jedoch die CO2-Steuer eine gute Übergangslösung, das geht aus dem Bericht des Sachverständigenrats hervor. Denn Laut des aktuellen Klimaschutzberichts, hat Deutschland seine Klimaziele für 2020 schon verfehlt. Um die Ziele für 2030 noch einhalten zu können, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen her.

So funktioniert der Handel mit CO2-Zertifikaten
Die europäische Kommission erarbeitete 2005 das European Union Emissions Trading System (EU ETS), das für Unternehmen und Betreiber von Industrieanlagen aus dem Energiewirtschaftssektor und einigen Industriesektoren greift. Ein Emmissionszertifikat gibt einem Unternehmen das Recht, eine Tonne CO2 zu produzieren. Die EU gibt ein Ziel vor, um wie viel sie den CO2-Ausstoß reduzieren will und verteilt entsprechend viele Zertifikate an die Unternehmen. Die Unternehmen, die nach einer bestimmten Zeit mehr Kohlendioxid produziert haben, als es die Zertfikate erlauben, müssen eine Strafe bezahlen oder Zertifikate von Unternehmen kaufen, die weniger CO2 produziert haben, als sie Zertifikate haben. Unternehmen, die CO2 eingespart und Zertifikate übrig haben, können diese aber auch sammeln oder erst dann verkaufen, wenn die Zertfikate teurer werden. Denn Angebot und Nachfrage bestimmen wie beim Aktienhandel den Preis der Zertifikate.

Kein Plus für den Staat

Bei der Vorstellung der Studien und Pläne sagte Bundesumweltministerin Schulze, dass der Staat keine Mehreinnahmen durch die Steuern machen solle. Stattdessen sollen die Einnahmen durch den CO2-Preis über eine „Klimaprämie“ oder niedrigere Strompreise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Diejenigen, die sich klimafreundlicher verhalten, sollen außerdem mehr zurückbekommen. Laut Schulze soll der CO2-Preis sozial gerecht sein. Untere und mittlere Einkommen sollen demnach nicht belastet werden.

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Steuern auf fossile Brennstoffe. In Schweden wird seit 1991 eine Tonne CO2 mit 135 Euro besteuert. Auch in unserem Nachbarland, Frankreich, gibt es seit 2014 eine Abgabe für CO2. Zuletzt hatte die französische Regierung die Erhöhung der Steuer aber gestoppt: Grund dafür waren die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich.

So geht es weiter in der Debatte um die CO2-Steuer

Die Vorhaben der Bundesumweltministerin und das Gutachten der Wirtschaftsweisen widersprechen sich nicht. Die Wirtschaftsweisen halten sowohl den Emissionshandel, als auch die Steuer für eine Möglichkeit zur Erreichung der Klimaziele bis 2030. Die Bundesregierung will bis Ende September entscheiden, ob ein Preis auf CO2 eingeführt wird und wie er aussehen soll.

Beitragsbild: pixabay / stevepb

 

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