Hubertus Heil plant Gesetz für Tariflöhne in der Pflege

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl ein. Aus diesem Grund schlage er jetzt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor, welches noch im Sommer beschlossen werden solle. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil.

Die Koalition strebt eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften an, die zu einem großen Teil nicht mit Tarifverträgen abgesichert sind. Zu Jahresbeginn scheiterte ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die gesamte Branche für allgemein verbindlich erklären wollte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bislang Eckpunkte für eine Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Dort sind neben Entlastungen für Pflegebedürftige von stark steigenden Eigenanteilen auch Regelungen für eine bessere Bezahlung vorgesehen. So können demnach nur Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind rund 1,2 Millionen Menschen in der Altenpflege beschäftigt; die Hälfte davon bekommt Tariflohn. Für die anderen 600.000 Pflegekräfte bedeute das Gesetz nach Heils Berechnungen eine klare Gehaltssteigerung: „Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich.“

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