Geheimvertrag soll RWE Einfluss auf Tagebau-Kommunen verschaffen

Der Energiekonzern RWE soll sich durch einen Vertrag erheblichen Einfluss auf vom Braunkohle-Tagebau betroffene Kommunen verschaffen wollen. Das berichtete der WDR, dem der Vertragsentwurf zwischen dem „Zweckverband Garzweiler“ und dem RWE vorliegt. 

Durch den Vertrag soll der RWE „beratendes Mitglied“ im geplanten „Zweckverband Tagebaufolge(n)-landschaft Garzweiler“ werden. Der Verband soll die Rekultivierung nach dem Ende der Braunkohle-Förderung gestalten.

Die beratende Position würde dem Essener Energiekonzern unter anderem garantieren, bei der Erstellung von Reden oder Pressemitteilungen im Vorfeld mit einbezogen zu werden. Zudem heißt es im Vertrag: „Der Zweckverband Grazweiler wird sich nicht öffentlich negativ über RWE, dessen Produkte und/oder Dienstleistungen äußern.“ Im Gegenzug wird der Energiekonzern den Zweckverband jährlich mit 200.000 Euro unterstützen.

Kritiker sehen sich durch diese Klausel mundtot gemacht. Heinrich Spalthahn, ein vom WDR befragter Rechtsanwalt, hält den Vertrag für rechtswidrig und stuft ihn als „Maulkorbvertrag“ ein. Am Freitag, 8. Dezember 2017, soll bei der konstituierenden Sitzung des Verbandes über den Vertragsentwurf abgestimmt werden.

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