Nord Stream 2: USA verzichtet auf Sanktionen

Die Regierung von US-Präsident Biden verzichtet auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2. Begründet wird diese Entscheidung auch mit der Beziehung zu Deutschland und Europa. Dennoch hat sich Biden gegen die Pipeline positioniert.

In einem an den Kongress übermittelten Bericht heißt es, der Verzicht von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG sei im “nationalen Interesse”. Als Begründung wurde angegeben, dass mögliche Sanktionen “die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern” negativ beeinflusst hätten. Bundesaußenminister Maas begrüßte die Entscheidung: “Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden.”

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist beinahe fertiggestellt. Sie soll nach Aufnahme des Betriebs 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland transportieren. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Biden hatte Nord Stream 2 wiederholt als “schlechten Deal für Europa” bezeichnet.

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