Heute startet die Testphase der Videobeobachtung in der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. Nach zahlreichen Protesten gegen die Überwachung wurde die Installierung doch genehmigt.
18 Kameras an acht verschiedenen Standorten gehen heute zunächst nur für eine Probephase in der Münsterstraße in Betrieb. Die Technik soll laut einer Pressemeldung der Polizei die Polizeiarbeit unterstützen. Untersuchungsschwerpunkte seien dabei vor allem die Rauschgift- und typische Beschaffungskriminalität. “Mit der neuen Technik können wir Straftaten schon im Anfangsstadium erkennen und sofort einschreiten”, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange schon im Oktober 2020 in einer Pressekonferenz.
Zunächst protestierten aber Anwohner*innen gegen die Videobeobachtung, so berichten die RuhrNachrichten. Dabei kritisierte die Nachbarschaftsinitiative “Nachbar:innen gegen die Videoüberwachung in der Münsterstraße”, dass so unter anderem eine unbeobachtete Teilnahme etwa an politischen Versammlungen unmöglich werde. “Ähnlich wie bei Demonstrationen sind auch Treffen in nicht-öffentlichen Räumen besonders schützenswert. Hier findet nämlich ein wichtiger Teil politischer Beteiligung und Kritik statt”, so die Initiative auf ihrer Website. Sie argumentieren auch, dass die neue Überwachung gar keinen Effekt hätte, was schon ähnliche Versuche an der Brückstraße gezeigt hätten. Trotzdem wurde der Antrag der Initiative gegen die Kameras jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, so Radio 91.2.
Die Polizei hatte die Münsterstraße aufgrund erhöhtem Kriminalitätsaufkommen ausgewählt. Sie zählte dort laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr von Januar bis September 355 Straftaten. “Von diesen hohen Zahlen auf einem kurzen Straßenstück müssen wir runter. Die Videobeobachtung ist ein Instrument, das uns dabei helfen wird”, sagte der Polizeipräsident.