CDU-Parteivorsitz: Wofür die Kandidaten stehen

Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Armin Laschet – bald steht fest, wer neuer Parteivorsitzender der CDU wird. Alle drei Kandidaten haben Chancen auf dem Parteitag am Wochenende. Und einmal gewählt wird der Parteivorsitzende meistens auch Kanzlerkandidat. Ein Grund mehr, sich genauer anzuschauen, was die Kandidaten politisch eigentlich wollen —  in ihren eigenen Worten.

Egal, ob Umwelt, Migration oder das Erbe der Ära Merkel — jeder der drei Kandidaten für den Parteivorsitz steht für eine eigene Agenda. Der Vertreter des konservativen Flügels,  Friedrich Merz, will mit dem Fokus auf Wirtschaftsliberalität und restriktiverer Asylpolitik punkten. Sowohl der ehemalige Umweltbundesminister Norbert Röttgen als auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellen besonders die Digitalisierung Deutschlands in den Vordergrund. Röttgen setzt seinen Fokus zusätzlich auf stärkeren Klimaschutz, Laschet auf Bildungspolitik.

Umweltschutz nur mit Wirtschaft?

Speziell beim Thema Umweltschutz gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Kandidaten. Für Friedrich Merz und Armin Laschet ist Klimapolitik nicht ohne die Wirtschaft denkbar. Merz sieht den Klimaschutz in seinem Buch zwar als „die zentrale politische Aufgabe der Zeit“, doch die Wirtschaft dürfe dafür nicht belastet werden. In einer Diskussionsrunde mit den anderen Kandidaten betonte er: „Wir müssen sehr viel mehr tun, aber wir müssen versuchen, es mit der Marktwirtschaft zu verbinden, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten”. Armin Laschet sorgte sich in der gleichen Diskussionsrunde um die traditionelle Industrie seines Bundeslandes: „Wenn die Stahlindustrie abwandert nach China und da den Stahl produziert, ist dem Weltklima nicht gedient”, so der NRW-Ministerpräsident. Zuletzt war er mit seiner deutlichen Haltung gegen die Proteste im Hambacher Forst aufgefallen.

Norbert Röttgen dagegen betont den aktiven Klimaschutz deutlich mehr als seine beiden Kontrahenten. Anfang 2020 kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister in einem Interview mit der Welt die Umweltpolitik der Bundesregierung. Die CDU habe den Umweltschutz in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Röttgen hält das für eine vertane Chance, Grünen-Wähler für die CDU  zu gewinnen.

Wie geht es in der Flucht- und Migrationspolitik weiter?

Auch beim Thema Migration und Asyl haben die Kandidaten ihre Differenzen. „Wenn wir die Zuwanderungen in den Jahren 2015/2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger“, sagte etwa Friedrich Merz in einer Debatte. Flüchtlinge sollen nicht nach Deutschland gelangen, sondern in Ankunftsländern menschenwürdig untergebracht werden. Zudem schlägt er vor, Flüchtlinge auf stillgelegten Kreuzfahrtschiffen unterzubringen. Gleichzeitig fordert er strikteres Vorgehen bei Abschiebungen, da sei man “nicht überall konsequent genug gewesen”.

Die beiden anderen Kandidaten stehen für eine weniger harte Linie. So haben sich beide für eine Aufnahme der Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager in Moria eingesetzt. Norbert Röttgen schrieb in einem offenen Brief an Horst Seehofer, dass es nicht mehr darum ginge, eine europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern darum, menschliche Not zu lindern. Armin Laschet befürwortete in diesem Kontext eine gesamteuropäische Aufnahmestrategie. „Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien“,  sagte der Ministerpräsident der dpa.

Wie steht es um das Erbe der Ära Merkel?

Eine Sache verbindet sie aber alle: Jeder der drei Kandidaten möchte zumindest teilweise von der Politik der Regierung Merkel abrücken. Besonders Friedrich Merz gilt als bekannter Merkel-Gegner. Er kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Kanzlerin, sondern auch deren Wirtschaftspolitik. In einem Artikel für die F.A.Z. im Herbst 2020 beklagte er, der Staat sei inzwischen in der “Rolle eines Rückversicherers für alle gesellschaftlichen Risiken”. Die immer größeren Konjunkturpakete der Regierung würden die Gefahr weiterer Krisen bergen.

Auch Armin Laschet äußerte sich kritisch gegenüber der gegenwärtigen Europapolitik. Er schlug allerdings in eine andere Kerbe als Merz und forderte schnellere und mutigere Handlungsbereitschaft seitens der deutschen Regierung. Norbert Röttgen, der einst als Merkels Umweltminister entlassen worden war,  kritisierte neben der Umweltpolitik auch den Umgang der Regierung mit dem Coronavirus. “Es ist eine der Lehren des Jahres, dass wir trotz der Erfahrung der ersten Welle immer noch und immer wieder zu spät waren und sind”, sagte er dem Münchner Merkur.

Wen wünschen sich die CDU-Wähler?

Einen klaren Favoriten haben die CDU-Wähler nicht. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap unter CDU-Anhängern würden 29 Prozent für Merz stimmen und 25 Prozent für Laschet und Röttgen. In der letzten Erhebung des Institutes war Merz noch auf 39 Prozent gekommen. Laschet war im November noch mit 15 Prozent abgeschlagen auf Platz 3 gelegen.

Einen direkten Einfluss werden die Wähler aber nicht haben. Der neue Vorsitzende wird auf dem virtuellen Parteitag von 1001 Delegierten gewählt. Dabei wird es höchstwahrscheinlich zu einer Stichwahl kommen. Um die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen, müsste ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen.

Parteitag während der Corona-Pandemie
Auch die Wahl zum Parteivorsitzenden wird von der Corona-Pandemie beeinflusst. Die 1001 Delegierten treffen sich daher nicht wie üblich zum Parteitag, sondern stimmen per Videokonferenz ab. Um Fehlern vorzubeugen, wird diese digitale Abstimmung durch eine Briefwahl bestätigt, so dass das offizielle Ergebnis der Wahl erst am 22. Januar feststehen wird.

Teaser- und Beitragsbild: flickr.com/haikus, lizenziert nach CC.

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