Pflegereform: Kritik an den neuen Plänen vom Bundeskabinett

Am Mittwoch (02. Juni) bringt das Bundeskabinett eine neue Pflegereform auf den Weg. Diese soll unter anderem eine bessere Bezahlung von Pflegekräften beinhalten. Zudem sollen Pflegebedürftige durch Zuschläge vor steigenden Kosten geschützt werden. An der Reform gibt es Kritik.

Wegen jahrelanger, starker Kritik an der bisherigen Pflegeform will die große Koalition einen neuen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn voraussichtlich noch im Juni verabschieden. Damit soll dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt werden. „Wir wollen die Pflege attraktiver machen“, berichtete Spahn der „Frankfurter Allgemeinen“.

Pflegepersonal solle dadurch nach Tarif bezahlt werden, ohne jedoch Pflegebedürftige zu überlasten. Das soll klappen, indem Verträge ab September 2022 nur noch mit Einrichtungen eingegangen werden dürfen, die nach Tarifverträgen bezahlen. Damit Pflegebedürftige vor hohen Zuzahlungen geschützt sind, sollen sie voraussichtlich ab 2022 Zuschläge erhalten. Der Bund soll einen Zuschuss von jährlich eine Milliarde zur Pflegeversicherung beitragen.

Doch auch an der neuen Pflegereform gibt es viel Kritik. Die Linken kritisieren, dass die Höhe der Tariflöhne nicht festgelegt sei. Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte im Deutschlandfunk außerdem zusätzlich zum festen Betrag eine tarifliche Lohnerhöhung. Mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt müsse den Pflegekräften zustehen.

Der Städtetag fordert außerdem eine stärkere Entlastung vor Pflegebedürftige. Diese sollen nur noch einen festen Sockelbetrag zahlen müssen, der restliche Anteil der Pflegekosten müsse von Pflegeversicherungen gedeckt sein.

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