CDU-Politiker Maaßen: Schmeißt ihn endlich raus!

CDU-Bundestagskandidat Hans Georg Maaßen hat in einem Interview die staatliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit problematischen Äußerungen auffällt. Die CDU muss endlich reagieren – mit einem Parteiausschluss. Ein Kommentar.

Er hat es wieder getan. Seit seiner Entlassung als Verfassungsschutzchef im November 2018 fällt der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen regelmäßig mit Aussagen unter der Gürtellinie auf. Letzten Donnerstag hat er es allerdings auf die Spitze getrieben: Im Interview mit dem Regionalfernsehsender “TV Berlin” beschwerte Maaßen sich über den “Linksdrall” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und forderte eine staatliche Kontrolle des Tagesschau-Senders NDR.

Ohne Belege behauptete er, dass es Verbindungen zwischen “Personen der Tagesschau” und der “linken und linksextremen Szene” gebe. Man solle doch mal einige Redakteure auf den Prüfstand stellen und schauen, “ob diese Leute charakterlich dafür geeignet sind” bei der Tagesschau zu arbeiten. Umsetzen solle das die Politik, sagt Maaßen: “Es gibt genügend Länder, die einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten.”

Maaßen stellt Pressefreiheit infrage

Kritik gab es dafür unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. “Maaßens Aussagen sind zutiefst verstörend”, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Die Kritik ist wenig verwunderlich: Denn man braucht kein Politik-Studium, um zu verstehen, dass Maaßens Aussagen problematisch sind. Er stellt hier die Pressefreiheit infrage – einen der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Mittlerweile hat Maaßen das selbst erkannt und kräftig zurückgerudert. Am Sonntagnachmittag schrieb er bei Twitter: “Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger ÖRR sind für die Demokratie unverzichtbar.” Eine Gesinnungskontrolle durch die Politik dürfe es nicht geben, so Maaßen weiter. Er wolle lediglich Kritik an tendenziöser Berichterstattung äußern.

Damit verdreht der CDU-Politiker seine Interview-Aussagen so, wie es ihm passt. Sein Tweet ist eine reine PR-Maßnahme. Er musste seine Aussagen relativieren, damit er in der CDU noch irgendwie salonfähig bleibt. Eine typische Taktik von Rechtspopulist*innen: Erst vorpreschen und ein paar Tage später “klarstellen”, dass man einfach falsch verstanden wurde.

Schon viele problematische Aussagen in der Vergangenheit

Insgesamt wären seine Aussagen ja auch halb so wild, wenn er nur irgendein unbedeutender CDU-Politiker aus der dritten Reihe wäre. Ist er aber nicht: Maaßen kandidiert in seinem Thüringer Wahlkreis als Direktkandidat für die Bundestagswahl. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt er hier nur zwei Prozentpunkte hinter dem führenden SPD-Kandidat Frank Ullrich. Maaßen hat also eine reale Chance ab September im Bundestag zu sitzen.

Auch in der Vergangenheit hatte Maaßen sich mehrfach fragwürdig zur deutschen Medienlandschaft geäußert. Zum Beispiel kritisierte er den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung für die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019. Die Zeitungen hatten ein verdeckt gedrehtes Video veröffentlicht, das zum Rücktritt des damaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache führte. In der Bild-Zeitung schrieb Maaßen dazu: “Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der Kampf gegen rechts alle Mittel.“

Während er renommierte Medien also immer wieder hart angeht, verbreitet Maaßen selbst häufig fragwürdige Quellen. 2019 teilte er auf Twitter einen Post des rechtsradikalen Blogs “Journalistenwatch”. Und Anfang dieses Jahres retweetete er einen Bericht des Satire-Mediums “Mediamass”. Der Artikel betitelte Jan Böhmermann als bestbezahltesten Komiker 2021 und schätzte sein Einkommen auf 96 Millionen Dollar. Maaßens Kommentar dazu: “Wir brauchen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht.” Er hatte offensichtlich nicht verstanden, dass der Artikel frei erfunden war.

Parteiausschluss als Zeichen gegen Demokratiefeinde

Und auch abseits von Medienkritik ist die Einstellung Maaßens oft sehr bedenklich. Zum Beispiel beim Klimawandel: “Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2”, schrieb er Ende 2019 auf Twitter. Ein typisches Argument aus der Szene der Klimawandel-Leugner*innen, das man sonst eher aus den Reihen der AfD zu hören bekommt.

Beispiele für Maaßens Fehltritte gibt es noch viele. Sie alle zeigen eins: Seine Ansichten sind schon lange nicht mehr mit den CDU-Parteiwerten vereinbar. Denn die bekennt sich – logischerweise – zur Pressefreiheit. Die CDU muss deshalb endlich Konsequenzen ziehen. Am besten mit einem Parteiausschluss. Denn je länger die Partei solche Ansichten toleriert, desto weiter öffnet sich die CDU nach rechts. Gerade vor der Bundestagswahl wäre ein Parteiausschluss Maaßens ein klares Zeichen gegen demokratiefeindliches Gedankengut.

Wie funktioniert ein Parteiausschluss in der CDU?
Politiker*innen können aus der CDU ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Satzung oder Grundsätze der Partei verstoßen. Das Verfahren kann vom betroffenen Kreis- oder Landesvorstand oder vom Bundesvorstand beantragt werden. Ist ein Verfahren auf den Weg gebracht, entscheidet das jeweilige Landesparteigericht über den Fall.

Wer mehr über die Formalien erfahren möchte, kann sich §11-14 der CDU-Statutenbroschüre durchlesen.

In der eigenen Partei wird die Kritik an Maaßen immer lauter – allerdings nur aus der zweiten Reihe. Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen, legte Maaßen im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Austritt nahe. Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte im RBB-Inforadio sogar einen Parteiausschluss.

Das bringt aber recht wenig, solange aus der CDU-Parteizentrale nur Schweigen kommt. Armin Laschet sagte laut der dpa zwar in einem internen Gespräch, dass Maaßens Aussagen der CDU schaden würden, öffentlich äußerte sich der Kanzlerkandidat bisher allerdings nicht zum Thema. Es scheint fast so, als würde Maaßen ein weiteres Mal mit einer problematischen Aussage durchkommen.

Beitragsbild: geralt / pixabay

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