Deutschen Behörden wurde israelische Spionage-Software angeboten

Die israelische Firma NSO hat ihre Spionage-Software “Pegasus” auch deutschen Behörden angeboten, um Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Doch die Software stimmt nicht mit der deutschen Gesetzeslage überein. 

Mit der Software sollen Smartphones heimlich überwacht und komplett ausgespäht werden können. Auch Videos, Fotos, Passwörter und sogar der Kalender sind vor dem Trojaner nicht sicher. Dieser soll ganz ohne physischen Zugriff auf das Smartphone installiert werden können.

Doch nach deutschem Recht stellt eine Spionagesoftware mit diesen Funktionen eine “Online-Durchsuchung” dar und darf nicht ohne Weiteres einfach eingesetzt werden. Das wäre laut dem Bundesverfassungsgericht ein Eingriff in den “Kernbereich privater Lebensgestaltung” und somit verboten.

Verschlüsselte Kommunikation darf schon jetzt mitgelesen werden

Seit 2017 dürfen Polizeibehörden allerdings Überwachungssoftwares nach richterlicher Anordnung einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation wie Whats-App-Chats mitzulesen. Diese Überwachung unterliegt allerdings strengen Richtlinien.

Laut einer Umfrage haben die Polizeibehörden der Bundesländer und der Inlandsnachrichtendienst keine Software von NSO gekauft. Wie die Lage beim Verfassungsschutz aussieht, wurde allerdings nicht gesagt.

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