Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht fest. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag (07.12) den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag (07.12) den Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben die drei Parteien sich damit offiziell auf einen Regierungskurs geeinigt und die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene festgemacht.
Am Mittwoch (08.12) soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Nach 16 Jahren endet damit die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung”, so Scholz. Der Kampf gegen die Corona-Krise sei die erste große Herausforderung und werde die ganze Kraft der neuen Koalition fordern. Der FDP-Chef und neue Finanzminister Christian Lindner sagte: “Jetzt beginnt die Zeit der Tat.” Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag “auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität”.
